Die SPÖ hat ihre Vorstellungen zum Thema Asyl- und Integrationspolitik "aufgefrischt". Am Samstagvormittag beriet ein Expertenrat der Partei zum Thema. Anschließend wurde der "Masterplan" – eine aktualisierte Zusammenfassung des sogenannten Kaiser-Doskozil-Papiers – vorgestellt. Damit will man "für Ausgleich und Ordnung sorgen" unter "der Prämisse der Menschlichkeit", betonte Parteichef Andreas Babler bei der Pressekonferenz in Wien.

"Meine persönliche Grundsatzidee ist, dass man nicht auf Menschen hinuntertritt", betonte Babler. Er sprach von einem "Offensivprogramm" der Sozialdemokratie mit konkreten Lösungsansätzen, anstatt es sich leicht zu machen und miteinzustimmen "in den Chor der Scharfmacher und Schreihälse". ÖVP und FPÖ dagegen würden nur einfache Lösungen präsentieren, hätten aber gleichzeitig in der Verantwortung als Innenminister in den vergangenen 24 Jahren versagt.

Die Migration sei ein gesamteuropäisches Problem, das man nicht wegbeten oder ignorieren könne, meinte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, "besser, wir kümmern uns darum mit einer gehörigen Portion Pragmatismus". Sein burgenländischer Amtskollege Hans Peter Doskozil, mit dem er das nun "aufgefrischte" Papier 2018 verfasst hatte, nahm nicht an dem Treffen teil. Es seien alle Bundesländer eingeladen gewesen, "mir persönlich tut es leid, dass der Platz von Doskozil freigeblieben ist", betonte Babler.

Obergrenze sollte kein Thema mehr sein

Mit dem präsentierten Konzept, das schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU samt Sanktionen gegenüber Staaten, die das verweigern, sowie mehr Rückführungen beinhaltet, will die SPÖ einen Rückgang der Asylantragszahlen um 75 Prozent erreichen. Wenn Rückführungen in das Herkunftsland nicht möglich sind, soll es auch Abschiebungen in sichere Drittstaaten geben. Wenn dies umgesetzt werde, stelle sich auch die Frage nach Obergrenzen – wie sie Doskozil oder der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer fordern – gar nicht, meinte Babler. Das hätten alle Teilnehmer der Sitzung, darunter auch Dornauer, so gesehen. Dieser übte sich am Samstag – wie auch Doskozil – in Schweigsamkeit. Auf APA-Nachfrage wollten beide den Plan nicht kommentieren.

Bei der Integration will die SPÖ ein erweitertes verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen und zugleich scharfe Sanktionen, wenn Integration scheitert, konkret Abschiebung beziehungsweise hohe Strafen bei Gewalt- oder terroristischen Delikten. Dafür werden 4000 zusätzliche Polizisten gefordert. Frauenrechte sollen "zentrales Leitbild für Integration" werden. An oberster Stelle stehe die Selbstbestimmung der Frau, betonte SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner.

Von einer Verschärfung des Migrationskurses wollte Babler nicht sprechen. "Es gibt keine Verschärfung, es gibt Klarheit", betonte der SPÖ-Chef.

Verschärfte Interpretationsunterschiede

Sehr wohl tat dies der steirische Landesparteichef: "Ich begrüße die heute beschlossene Verschärfung der Parteilinie, die uns in der Steiermark ein großes Anliegen war. Unsere eingebrachten Punkte wurden in das neue Papier aufgenommen, weshalb der Ausgang des heutigen Gipfels für mich positiv ist", sagte Anton Lang auf APA-Nachfrage. Der steirischen SPÖ "war und ist ein konsequentes Vorgehen gegen straffällige Asylwerber sehr wichtig". Es sei klar, dass "wer schwere Straftaten begeht oder wiederholt leichte Verbrechen verübt, sein Aufenthaltsrecht in Österreich verlieren muss".

Lob für das Papier kam auch von Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorsitzendem Mario Leiter. "Die SPÖ hat als einzige Partei ein seriöses, detailliert ausgearbeitetes Konzept zum Umgang mit Zuwanderung und Flucht", sagte Leiter auf APA-Nachfrage. Man wolle damit auch am Schutz der Grenzen vor illegaler Zuwanderung und an der Verhinderung von unrechtmäßigem Aufenthalt in Österreich mitwirken. Jede künftige Bundesregierung müsse "endlich in diesem Sinne handeln". Denn die jetzige Regierung habe "ebenso wie ihre Vorgänger das Thema immer nur zu großen Sprüchen benutzt, aber in der Sache nichts weitergebracht."

Das soll die Bundespartei machen ...

Der verstärkte Fokus auf das Thema Asyl ist eine Reaktion auf entsprechende parteiinterne Forderung nach dem schwachen Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Allerdings herrscht innerhalb der SPÖ keine Einigkeit beim Thema, stehen sich doch liberale Positionen wie jene der Wiener Stadtpartei und restriktive wie jene der burgenländischen Landespartei gegenüber. Die niederösterreichische Landesorganisation hielt sich am Samstag nach dem Treffen mit einer eindeutigen Aussage zurück. "Ich würde die Politik heute der Bundespartei überlassen", sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander der APA.

Kritik kam wenig überraschend von der politischen Konkurrenz: Der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sprach von "reiner PR-Politik" und warf der SPÖ "völlige Unglaubwürdigkeit" vor. In Wahrheit habe die SPÖ "der illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl immer Tür und Tor geöffnet", so Amesbauer in einer Aussendung.

Ein Masterplan aus der Mottenkiste?

Ähnlich fiel das Urteil der Volkspartei aus. Alle skizzierten Vorschläge seien der "migrationspolitischen Mottenkiste" entnommen und ohnehin nur Überschriften anstatt konkreter Lösungsvorschläge, hieß es in einer Aussendung. Dass keine Kapazitätsgrenze vorgestellt wurde, zeige, "dass die SPÖ noch immer nicht kapiert hat, dass illegaler Migration nicht mit einem weiteren Ausquetschen der österreichischen Steuerzahler begegnet werden kann". Der Wiener Landesparteiobmann Karl Mahrer ortet eine in Migrationsfragen tief gespaltene Sozialdemokratie: "Die SPÖ zeichnet sich neuerlich damit aus, dass sie keine einheitliche Linie in den entscheidenden Fragen unserer Zeit hat – die Meinungen von Babler, Doskozil und Dornauer könnten nicht weiter voneinander entfernt sein."

Die Neos sehen im "Masterplan" der SPÖ wenig Neues. "Andreas Babler und seine SPÖ haben das vorgeschlagen, was bereits mit dem Asyl- und Migrationspakt der EU beschlossene Sache ist. In den Fragen von gemeinsamen Asylverfahren an sicheren EU-Außengrenzen braucht es keine zusätzlichen PR-Shows, sondern endlich ein geschlossenes Vorgehen der EU-Staaten", kommentierte die Abgeordnete Stephanie Krisper. Der nächste Schritt müsse die faire Verteilung der Asylberechtigten sein, was nicht zuletzt Österreich entlasten würde. "Die sozialdemokratisch geführten Staaten werden dabei ihren Beitrag leisten können." (APA, red, 22.6.2024)

Update 1: Um 14.50 Uhr wurden eine (Nicht-)Reaktion aus Tirol, eine verschärfte Lesart des Papiers aus der Steiermark, Lob aus Vorarlberg, föderale Zurückhaltung aus Niederösterreich und nicht ganz überraschende Kritik der FPÖ ergänzt.

Update 2: Um 15.15 Uhr wurden eine (Nicht-)Reaktion aus dem Burgenland und zwei nicht ganz überraschende Kritiken von ÖVP und Neos ergänzt.