Baton Rouge (Louisiana) – Ein Gesetz im US-Bundesstaat Louisiana sorgt für Aufsehen: In den Klassenzimmern und Hörsälen staatlicher Schulen und Universitäten sollen bis zum Beginn des kommenden Jahres die Zehn Gebote angebracht werden. Mit der Unterschrift des republikanischen Gouverneurs Jeff Landry trat am Mittwoch in dem Staat im Süden der USA ein entsprechendes Gesetz in Kraft. Dieses sieht die Darstellung der Zehn Gebote in "großer, leicht lesbarer Schrift" in Unterrichtsräumen vor, ebenso in den Räumen staatlicher Kindergärten.
Mehrere Bürgerrechtsgruppen halten das Gesetz für verfassungswidrig und kündigten an, Klage einzureichen. Sie sprechen von einer "religiösen Nötigung" von Schülerinnen und Schülern. Die Verfassung garantiere allen das Recht, selbst entscheiden zu können, welche religiösen Überzeugungen sie haben und praktizieren. An den Bildungseinrichtungen in Louisiana herrsche eine religiöse und weltanschauliche Vielfalt, in der sich alle sicher und willkommen fühlen müssten. "Wir werden nicht zulassen, dass der Gesetzgeber von Louisiana diese Rechte auf Religionsfreiheit untergräbt", heißt es in einem von mehreren Gruppen gemeinsam veröffentlichtem Statement. Man werde juristisch dagegen vorgehen.
Genau das allerdings ist durchaus im Sinne von Gouverneur Landry: "Ich kann es gar nicht erwarten, geklagt zu werden", sagte er bereits am vergangenen Wochenende, also bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist. Hintergrund: Sollte der zu erwartende Rechtsstreit vor dem Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA landen, könnte er dort – so zumindest die Hoffnung der Konservativen – aus ihrer Sicht freundlicher behandelt werden, als das bisher bei ähnlichen Vorhaben anderer Bundesstaaten der Fall war.
Konservatives Höchstgericht
Zum einen hat sich nämlich das Kräfteverhältnis am Supreme Court während der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump zugunsten konservativer Richterinnen und Richter verändert. Zum anderen gibt es bereits einen konkreten Fall, der Jeff Landry für sein Gesetz in Louisiana optimistisch stimmt: 2022 entschied der Supreme Court zugunsten von Joseph Kennedy, einem Footballtrainer an einer Schule bei Seattle, der nach Spielen seiner Mannschaft gemeinsame Gebete veranstaltet hatte.
Während sich Kennedy damals erfolgreich auf sein verfassungsmäßiges Recht auf Religionsausübung berufen hatte, sehen die Gegner des neuen Gesetzes in Louisiana einen Verstoß gegen genau dieselbe Verfassung, da es mit der verpflichtenden Präsenz der Zehn Gebote in Klassenräumen die Religionsfreiheit und die religiöse Vielfalt untergrabe. Schülerinnen und Schüler "aller Glaubensrichtungen, aber auch solche ohne Glauben sollten sich in unseren Schulen wohlfühlen", heißt es in dem gemeinsamen Statement der Bürgerrechtsgruppen.
Manchmal ist es auch die Wortwahl von Gouverneur Landry selbst, die Wasser auf die Mühlen seiner Kritiker sein dürfte: "Wenn man die Kraft des Gesetzes respektieren will, muss man beim ursprünglichen Gesetzgeber anfangen, und der war Moses", ließ Landry etwa wissen – und fachte damit die Debatte um die Trennung von Staat und Religion erst recht an.
Louisiana als "Vorreiter"
Das Gesetz war von Vertretern der Republikanischen Partei ausgearbeitet worden, die in beiden Kammern des Parlaments von Louisiana eine Zweidrittelmehrheit hat. In dem Gesetzestext wird die historische Komponente der Zehn Gebote betont: Es handle sich um ein bedeutsames Dokument für die Staatsgründung der USA und die Entstehung des Bundesstaates, heißt es dort. Die Plakate würden mit dem Zusatz versehen, dass die Zehn Gebote "fast drei Jahrhunderte lang ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Bildung in Amerika waren". Die Plakate sollen durch Spenden finanziert werden, also ohne staatliche Mittel.
Louisiana ist der erste und bisher einzige Bundesstaat mit einem solchen Gesetz. Ähnliche Überlegungen gab es aber auch in Texas, Oklahoma und Utah. Auch wegen befürchteter Klagen wurden sie dort bisher aber nicht umgesetzt. (APA, schub, 20.6.2024)