Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová verabschiedet sich aus der Politik. Inwieweit das freiwillig geschieht, bleibt wohl eine Interpretationsfrage. Auf jeden Fall hat Čaputová bereits vor einem Jahr angekündigt, für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Als Begründung nannte sie unter anderem die oftmaligen verbalen Angriffe, Beleidigungen und Drohungen gegen sich und ihre Familie. Bei der Wahl im April trat sie nicht mehr an, am Samstag übergibt sie das Amt an ihren gewählten Nachfolger Peter Pellegrini.
Der politische Ton in der Slowakei war zuletzt immer rauer geworden. Erst Mitte Mai wurde der linkspopulistische Premierminister Robert Fico bei einem Schussattentat schwer verletzt. Diese Woche hat die slowakische Regierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch das unter anderem Politikerinnen und Politiker – nicht nur solche aus den Reihen der Regierung, sondern auch die Spitzen der Oppositionsparteien – stärkeren Schutz genießen sollen.
Fico galt als Gegenspieler der liberalen Präsidentin, die 2019 als erste Frau in der Slowakei ins Amt des Staatsoberhaupts gewählt geworden war. Auch am Anfang ihrer politischen Karriere stand ein Gewaltakt, der das Land erschüttert hatte: Die Bürgerrechtsanwältin Čaputová gab damals an, auch unter dem Eindruck des Mordes am Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová kandidieren zu wollen. Kuciak hatte unter anderem zu Korruption im Umfeld von Fico recherchiert, die anschließenden Ermittlungen hatten weitere Verbindungen zwischen Politik und Geschäftemacherei ans Tageslicht gebracht. Restlos aufgeklärt wurde die Tat aber bis heute nicht.
Rechtsstaatlichkeit und Umwelt
Die 1973 geborene Čaputová hatte sich als Juristin und Aktivistin vor allem mit den Themen Rechtsstaatlichkeit und Umwelt beschäftigt. Aufsehen erregte sie mit einem fast 15 Jahre langen Kampf gegen eine Mülldeponie im westslowakischen Pezinok, der letztlich erfolgreich war. 2016 wurde sie dafür mit dem internationalen Goldman-Umweltpreis ausgezeichnet, der als inoffizieller "grüner Nobelpreis" gilt. Kurz danach wurde sie Gründungsmitglied der linksliberalen Partei Progressive Slowakei (PS), die zwar vorerst in der Opposition blieb, bei der Wahl zum Europäischen Parlament am vergangenen Wochenende aber auf den ersten Platz kam.
Am Samstag übernimmt Peter Pellegrini, bisheriger Chef der linken Koalitionspartei Hlas (Stimme), das Präsidentenamt. Die Hlas hatte sich 2020 von Ficos Partei Smer (Richtung) abgespalten. Pellegrini und Čaputová gelten zwar als Kontrahenten, riefen nach dem Attentat auf Fico aber gemeinsam zur Mäßigung auf. (Gerald Schubert, 14.6.2024)