Wien – Die grüne Parteiführung äußerte sich am Mittwochmorgen in einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen gegen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling, über die DER STANDARD am Dienstag berichtet hat. Schilling selbst erklärte, dass sie die Vorwürfe "getroffen" hätten, "aber ich werde mich davon nicht aus dem Konzept bringen lassen". Nichts davon hätte aber "auch nur im Entferntesten mit Politik zu tun". Bei anderen Kandidatinnen und Kandidaten würden ihre politischen Ideen diskutiert, bei ihr werde "anhand von Behauptungen und Gerüchten diskutiert, ob ich der richtige Mensch mit dem richtigen Charakter bin".
Den STANDARD wolle sie explizit nicht kritisieren: "Was die schreiben, ist ganz allein ihre freie Entscheidung." Von einer politischen Debatte habe sie im jüngsten Bericht aber nicht viel mitbekommen. "Ich glaube, das tut diesem Wahlkampf nicht gut, ich glaub das tut der Politik insgesamt nicht gut."
Auf eine konkrete Nachfrage, was am STANDARD-Bericht falsch gewesen sei, sagte Schilling: "Über private Dinge, die da zum Teil offengelegt werden oder die da zum Teil formuliert werden, möchte ich mich nicht äußern, weil es keine politische Tangente gibt."
Kogler: Angriffe seien "zu erwarten gewesen"
Parteichef Werner Kogler stärkte Schilling ebenfalls den Rücken. "Wir haben ja gewusst, dass der Wahlkampf dreckig wird", es werde auch in anderen Teilen Europas "vor allem gegen die Grünen agitiert". Es sei auch "leider zu erwarten gewesen", dass besonders gegen eine junge, kompetente und engagierte Frau besonders heftig agiert werde.
Aber "wir sind nicht hierhergekommen, um uns von einem anonymen Gemurkse und Gefurze aufhalten zu lassen", sagte Kogler. "Die Schmutzkübel wurden befüllt, sie werden auch ausgeleert." Und: "Wenn so mit Frauen umgegangen wird, dann stellt sich schon die Frage, wo das hinführen soll." Ja, es gebe Gegenwind, "aber wir lassen uns davon nicht abbringen – deswegen stehen wir da, liebe Lena". Den STANDARD wollen die Grünen aber nicht klagen.
Maurer: Sphären würden absichtlich vermischt
"Wenn sich eine junge Frau hinstellt und eine starke Meinung hat, dann ist das per se schon einmal eine Provokation", sagt Klubobfrau Maurer. Den Grünen sei es wichtig, "nach bestem Wissen und Gewissen Rede und Antwort zu stehen", andererseits müssten die politische Ebene und die Privatsphäre getrennt bleiben.
Es gehe darum, Relevantes von Irrelevantem zu trennen. "Es werden Ebenen vermengt – und ich meine, dass das vollkommen absichtlich passiert." Etwa bei der aktuellen Berichterstattung rund um den Rücktritt des grünen Abgeordneten Clemens Stammler: Dieser habe im betrunkenen Zustand inakzeptables Verhalten an den Tag gelegt, deswegen habe er zurücktreten müssen. "Das ist der relevante Aspekt an diesem Anlass." Irrelevant hingegen sei, "wie und warum er in diesem Lokal war und wer ihn eingeladen hat".
Keine "politische Tangente"
In einer Stellungnahme an die Zeit im Bild 2 erklärten die Grünen schon gestern, dass sie abseits der von Schilling unterschriebenen Unterlassungserklärung keine politische Relevanz der Vorwürfe sehen: "Alle weiteren angesprochenen Themen fußen auf Gerüchten oder behandeln Dinge, die das Privatleben von Lena Schilling und/oder anderer Personen betreffen. Nichts davon hat eine politische Tangente. Die Grünen stehen voll und ganz hinter Lena Schilling." (red, 8.5.2024)