Wien/Frankfurt – Alfred Gusenbauer, Ex-Bundeskanzler (SPÖ) und Ex-Aufsichtsratschef des inzwischen insolventen Immobilienkonglomerats Signa, hat versucht, über den Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, Kontakt zur Europäischen Zentralbank (EZB) zu bekommen, schreiben "Krone" und "News". Der Hintergrund für das Schreiben war eine Warnung der EZB an europäische Banken im Sommer 2023, bei der Kreditvergabe an Signa vorsichtig zu sein.
Gusenbauer schrieb im September 2023 einen Brief an Ettl, der der SPÖ zugeordnet wird. Darin schilderte er die Lage der Signa in rosigen Farben und bezeichnete die Vorgangsweise der EZB als "nicht erklärlich". Im Namen von Signa schreibt er: "Wir bitten Dich um Unterstützung bei der Aufklärung der Sachlage und stehen jederzeit für Gespräche – auch mit Vertretern der EZB – zur Verfügung". Drei Monate später meldete Signa Insolvenz an.
Aus der FMA hieß es dazu am Dienstag: "Wir bestätigen das Einlangen der E-Mail. Wir haben Sie an die Bankenaufsicht der EZB als zuständige Behörde weitergeleitet."
Benko ließ auch – bereits im Juli, wie der STANDARD berichtete – im Zusammenhang mit der EZB-Kritik zwei Bankenprüfer der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ausfindig machen und schickte ihre Namen mit Lebensläufen versehen an seine beiden Berater, Gusenbauer und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz hat bei Bekanntwerden dieser Information über einen Sprecher wissen lassen, er habe dazu keine Aktivitäten gesetzt.
Namensänderung bei Galeria
Die angeschlagene Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die zuvor zur Signa-Gruppe gehört hat, soll indes nach der geplanten Übernahme durch die neuen Eigentümer einen neuen Namen erhalten. Die Wörter "Karstadt" und "Kaufhof" werden Ende Juli wegfallen, das Unternehmen wird nur noch Galeria heißen, teilte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Dienstag mit. "Bei vielen neueren Filialen steht schon nur noch Galeria vorn drauf", sagte er. Die drei Insolvenz-Verfahren in jüngster Vergangenheit seien eng verbunden mit den Namen. Deshalb wolle man "einen alten Zopf" abschneiden, ergänzte Denkhaus.
Die Führung von Galeria zeigte sich zufrieden mit der aktuellen Entwicklung des Unternehmens. "Wir arbeiten jetzt bereits profitabel. Das wird sich steigern, wenn wir im August die alten Mieten los sind", sagte Denkhaus. Galeria befinde sich auf einem guten Weg, um in eine sichere Zukunft zu kommen. "Wir gucken, dass jede Filiale autonom profitabel ist und eigenen Cashflow generieren kann", sagte Galeria-Chef Olivier Van den Bossche.
Offene Fragen
Zuletzt war bekannt geworden, dass 16 der 92 Filialen Ende August schließen müssen. Ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC und der Beteiligungsfirma BB Kapital SA des Unternehmers Bernd Beetz möchte Galeria übernehmen. Die neuen Eigentümer wollten sich bisher weder zum Konzept noch zu den Kosten der geplanten Investitionen äußern.
Insolvenzverwalter Denkhaus hat zuletzt einen Insolvenzplan beim zuständigen Amtsgericht Essen vorgelegt. Aus diesem muss hervorgehen, wie die Warenhauskette saniert und künftig wieder rentabel betrieben werden kann. Die Übernahme durch NRDC und Beetz kommt nur dann zustande, wenn die Gläubiger den Insolvenzplan am 28. Mai annehmen und dieser anschließend vom Gericht erneut bestätigt wird. Bis Ende Juli will Denkhaus das Unternehmen an die neuen Eigner übergeben.
Galeria hatte Anfang Jänner einen Insolvenzantrag gestellt. Es ist die dritte Insolvenz innerhalb von dreieinhalb Jahren. Die Kaufhäuser von Karstadt und Galeria Kaufhof wurden 2014 bzw. 2018 von der Signa des Tiroler Investors René Benko übernommen und zu Galeria Karstadt Kaufhof zusammengeschlossen. (APA, red, 7.5.2024)