Wie die Zeit berichtet, hat der Generalbundesanwalt am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Politikers und -Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, im Europaparlament in Brüssel durchsucht. Die Razzia steht nach einem Bericht der Zeit in Verbindung mit der Verhaftung eines Mitarbeiters von Krah vor zwei Wochen. Im Fokus der Durchsuchungen standen die gemeinsam genutzten Räumlichkeiten. Jian G. wird Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vorgeworfen. Der 43 Jahre alte gebürtige Chinese soll laut einer Presseaussendung der Zeit unter anderem interne Diskussionen über Entschließungsanträge an Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes weitergeleitet haben. Er sitzt seit Ende April in Untersuchungshaft. Das EU-Parlament in Brüssel hatte den Mann bereits Ende April mit sofortiger Wirkung suspendiert. Krah kündigte dem Mitarbeiter nach dessen Festnahme. Die chinesische Regierung in Peking wies die Vorwürfe zurück.
Zeuge im Spionageverfahren
Der AfD-Politiker wird in dem Spionageverfahren der Bundesanwaltschaft laut Recherchen der deutschen Zeitung als Zeuge geführt, nicht jedoch als Beschuldigter. Als Europaabgeordneter ist Krah durch die parlamentarische Immunität geschützt – solange diese nicht aufgehoben ist, darf gegen ihn nicht ermittelt werden. Für die Razzia wurde allerdings die Zustimmung des Europaparlaments eingeholt. Laut Presseaussendung wurde dem Blatt die Razzia bestätigt. Weitere Details wurden nicht genannt.
"Heute wurde das Büro meines Ex-Mitarbeiters in Brüssel durchsucht", schrieb Krah wenig später auf X. "Das war nach seiner Festnahme zu erwarten und ist daher keinesfalls überraschend". Weder er noch andere Mitarbeiter seien von den Durchsuchungen betroffen.
Die FPÖ hatte sich in der Spionageaffäre hinter Krah gestellt. Er sehe die AfD als "Opfer", sagte FPÖ-EU-Delegationsleiters Harald Vilimsky kürzlich unter Verweis auf den Zeitpunkt der Festnahme von Krahs Mitarbeiter - nur wenige Wochen vor der Europawahl. "Diese Geschichte stinkt hier unglaublich", so Vilimsky. Krah war erst im Jänner bei einer Veranstaltung der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung in Österreich zu Gast gewesen und hatte im Februar auf Einladung Vilimskys an einer Veranstaltung in Wien teilgenommen. (red, 7.5.2024)