"Es ist ein Problem, dass zur EU-Wahl weniger Leute gehen, weil der Bezug etwas fehlt", sagt die Radstädter Bürgermeisterin Katharina Prommegger (ÖVP). Viele Menschen auf dem Land hätten die Meinung, die EU entscheide alles über die Köpfe der Menschen hinweg, und man brauche sie nicht. Diesem negativen Image will die Unternehmerin und Politikerin als EU-Gemeinderätin entgegentreten. "Wenn wir mitentscheiden, können wir auch unsere Meinungen und Anliegen einfließen lassen", betont Prommegger.
Um die Europäische Union näher zu den Menschen zu bringen, gibt es in ganz Österreich 1600 Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte. Sie sind in 950 der insgesamt 2093 Gemeinden aktiv als erste Anlaufstelle für EU-Themen auf lokaler und regionaler Ebene. In Salzburg gibt es sie in 79 Orten. In einigen, so wie in Radstadt und St. Johann, übernimmt diesen Posten sogar die Bürgermeisterin selbst.
Erste Frau im Amt
Prommegger ist im vergangenen Juni als erste Frau in Radstadt Bürgermeisterin geworden, nachdem der amtierende Bürgermeister Christian Pewny für die FPÖ Soziallandesrat wurde. Im März wurde sie bei der Bürgermeisterwahl als Stadtoberhaupt bestätigt. Sie ist Mutter von drei Kindern und als Unternehmerin im Bereich Kosmetik, Massage und medizinische Fußpflege tätig. EU-Gemeinderätin war sie bereits als Stadträtin fünf Jahre lang und wird die Aufgabe auch als Bürgermeisterin nicht abgeben.
Ebenso wie ihre Amtskollegin Eveline Huber in St. Johann im Pongau. Die bisherige Vizebürgermeisterin ist im März als erste Frau und erste SPÖ-Politikerin in St. Johann zur Bürgermeisterin gewählt worden und bereits seit 2018 EU-Gemeinderätin. Huber sieht österreichische Politiker mitverantwortlich dafür, dass die EU ein schlechtes Image hat. "Wenn etwas schlecht ist, ist immer die EU schuld", sagt die 53-Jährige. "Und dann wundert man sich, dass die Leute negativ auf die EU reagieren." Um den Menschen die positiven Seiten der EU zu vermitteln, setzt die Bürgermeisterin auf das direkte Gespräch. Wichtig ist der Sozialarbeiterin, vor allem die jungen Menschen für Europa zu sensibilisieren. Dafür gebe es auch Projekte in Schulen. "Es hat noch nie so lange Frieden gegeben. Das muss man den Menschen signalisieren. Wir nehmen das als selbstverständlich. Das ist es nicht", sagt Huber.
Sie hätten die Möglichkeit, Anliegen der Menschen in ihren Gemeinden über das Salzburger Europa-Verbindungsbüro an die Entscheidungsträger weiterzugeben, betonen beide Bürgermeisterinnen. "Wir können natürlich nicht die Welt auf den Kopf stellen, aber Dinge positiv beeinflussen", sagt Prommegger. Der direkte Draht nach Brüssel bringe die EU auch näher in die Gemeinde.
Um den Leuten zu vermitteln, dass die EU auch im Pongau gebraucht wird, nennt die Radstädter Bürgermeisterin etwa den Enns-Mäander. Mit EU-Geldern habe der verbaute Fluss mit einem schnurgeraden Bett und steilen Ufern wieder seine natürliche Form erhalten. Nun schlängelt er sich wie früher mit zwei Kurven durch den Pongau und ist ein Naherholungsraum. Rund 1,3 Millionen Euro kostete das Renaturierungsprojekt, 90 Prozent der Kosten übernahmen die EU und der Bund. In St. Johann sei erst vor kurzem eine neue Minigolfanlage mit einem Leader-Projekt finanziert worden, nennt Huber ein Beispiel. Aber auch in die Sozialplattform SOP und das Kinderhospizprojekt "Papageno Innergebirg" seien EU-Fördermittel geflossen.
Hitzig durch weniger Einigkeit
"Es wird immer EU-Befürworter und -Skeptiker geben – momentan ist es etwas hitziger", sagt Prommegger. Sie führt das darauf zurück, dass es weniger Einigkeit gebe, mehr Parteien entstehen und heuer auch sehr viele Wahlen sind. "Es wird schwieriger, die Entscheidung zu treffen, welche Richtung man einschlagen soll." Eveline Huber ist vor allem die Solidarität zwischen den EU-Ländern ein Anliegen. "Die Annehmlichkeiten, die wir als Europäer haben, überwiegen", sagt die St. Johanner Bürgermeisterin und nennt etwa die Freiheit am Arbeitsmarkt und das Reisen ohne Grenzen als Beispiele.
Beide Frauen waren auch schon zu Gast in Brüssel, um vor Ort Einblicke in die Arbeit der Ständigen Vertretung Österreichs zur EU, in das Europa-Parlament, den EU-Rat und die Kommission zu erhalten. Das in Österreich gestartete Projekt "Europa fängt in der Gemeinde an" will die EU-Kommission künftig auch EU-weit ausrollen. 2010 wurde die parteiübergreifende Initiative gestartet. Unterstützt werden die Menschen in den Gemeinden mit Informationsmaterialien aus dem Bundeskanzleramt. Es gibt ein Magazin mit aktuellen Europainformationen sowie einen Newsletter. (Stefanie Ruep, 9.5.2024)