Die protokollarische Begleitmusik zur Europareise des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping darf nicht über die internationale Dimension der engen Zusammenarbeit mit Russland hinwegtäuschen. In Serbien und Ungarn geht es bei seinem Besuch um den demonstrativen Ausbau der strategischen und wirtschaftlichen Position Chinas vor dem Hintergrund großer gemeinsamer Infrastrukturinvestitionen in beiden Ländern, deren Regierungen auch mit Wladimir Putins Russland eng befreundet sind. Die Hoffnungen allerdings, dass Gastgeber Emmanuel Macron bei den Gesprächen in Paris eine Änderung der chinesischen Haltung hinsichtlich des Aggressionskrieges gegen die Ukraine bewirken könnte, dürften ebenso ohne Konsequenzen bleiben wie ähnliche Erwartungen vor den Gesprächen, die der französische Präsident im April 2023 und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich in Peking mit Xi führte.
Die von den erhofften handelspolitischen Konzessionen geprägten Spekulationen mancher Beobachter übersehen sowohl die geopolitische Bedeutung der am Vorabend des russischen Überfalls auf die Ukraine proklamierten "grenzenlosen Freundschaft" zwischen China und Russland als auch das besonders enge persönliche Verhältnis zwischen den beiden Diktatoren. Xi (der Putin als "mein bester Freund" bezeichnet) und Putin (der Xi "lieben Freund" nennt) haben sich als Machthaber bisher zweiundvierzig Mal (!) getroffen. Die feindliche Haltung gegenüber dem Westen und besonders gegenüber den Vereinigten Staaten bildet die Grundlage der Solidarität und der Radikalisierung ihrer Außenpolitik. Im Gegensatz zu der früheren gemeinsamen Unterstützung für die Isolierung Nordkoreas und die Begrenzung der nuklearen Ambitionen Irans zeichnet sich eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen Russland, China, Iran und Nordkorea im Krieg gegen die Ukraine ab.
Gefahr für internationale Sicherheit
Seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat Russland 3700 iranische Drohnen bei Luftangriffen eingesetzt. Nordkorea hat ballistische Raketen und 2,5 Millionen Artilleriegranaten für die russische Armee geliefert. China hat wichtige elektronische Produkte für Militärtechnologie nach Russland exportiert und zugleich die Gas- und Ölimporte aus Russland beträchtlich gesteigert. Diese Untergrabung der westlichen Sanktionen und die massive Unterstützung des russischen Aggressionskrieges durch China, Iran und Nordkorea beschwören weltweit Gefahren für die internationale Sicherheit herauf.
Indessen hat Präsident Putin bereits seinen nächsten Besuch in Peking im Mai angekündigt. Seine Rechnung geht auf: Russland stellt schneller als erwartet auf Kriegswirtschaft um, und seine Streichkräfte diktieren das Tempo auf dem Schlachtfeld. Die durch die innenpolitischen Kontroversen erzwungene Unterbrechung der entscheidenden US-amerikanischen Rüstungshilfe und die unzureichenden oder verspäteten Waffenlieferungen der meisten EU-Staaten tragen zur besorgniserregenden Lage der an Zahlen und Rüstung unterlegenen ukrainischen Armee an der rund 1000 Kilometer langen Frontlinie bei. (Paul Lendvai, 7.5.2024)