Im Juli 2023 kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zuge eines EU-Flüchtlingsdeals mit Tunesien weitere Abkommen an. Mittlerweile gibt es Absprachen mit Mauretanien und Ägypten, nun mit dem Libanon. Diese Deals sind grundsätzlich sinnvoll. Will man Migration in den Griff bekommen, braucht es Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsstaaten. Diese Maßnahmen können schnell wirken, die Zahlen der Überfahrten von Tunesien aus sind schon gesunken.

Viele Schritte Richtung Strategie

Doch diese Dealpolitik kann nur einer von vielen Schritten auf dem Weg zu einer vernünftigen Asyl- und Migrationsstrategie sein. Das sieht man auch daran, dass die Zahlen auf anderen Routen gestiegen sind. Schlepper werden immer wieder andere Pfade einschlagen, um Profit zu machen. Abschottung allein wird nicht funktionieren.

Partnerschaften auf Augenhöhe

Es müssen Partnerschaften auf Augenhöhe mit den Herkunftsstaaten entstehen, um Rückführungen zu ermöglichen und Fluchtursachen zu beseitigen. Es muss ein Asylsystem geschaffen werden, in dem Asyl und Migration endlich getrennt behandelt werden. Und es muss eine Kooperation mit den Anrainerstaaten entstehen, in der diese nicht zu Türstehern Europas verkommen – sondern bei der diese Länder so weit unterstützt werden, dass sie Flüchtlingen ein würdiges Leben anbieten können, damit diese nicht nach Europa wollen. Das ist vor allem im chaotischen Libanon mit seinem ausgeprägten Hass auf Syrer eine besonders große Herausforderung. (Kim Son Hoang, 6.5.2024)