Mehrere Staaten haben ihre Sanktionen gegenüber dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufgehoben – nicht aber Österreich. Anlass für den Stopp der Kooperation waren israelische Vorwürfe, wonach zahlreiche Beschäftigte des Hilfswerks in Gaza Terror unterstützten. Nach eingehender Prüfung kam eine unabhängige Kommission aber zum Schluss: Die Vorwürfe sind durch nichts belegt.

Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder existieren solche Belege nicht – oder aber: Israel hat es in mehr als zwei Monaten nicht geschafft, solche vorzulegen. Nur Beweise würden ein fortgesetztes Einfrieren der Geldflüsse rechtfertigen. Österreich kann nicht regelmäßig die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen beklagen – und zugleich ohne ausreichende Belege an Sanktionen festhalten, die die Katastrophe befeuern.

Darüber hinaus sollte man sich den grundsätzlichen Fragen stellen, die die UNRWA-Affäre aufwirft, die aber auch für andere Konfliktgebiete relevant sind: Reicht es schon, dass eine Kriegspartei schlimme Vorwürfe erhebt, um der wichtigsten Einrichtung der Hilfsinfrastruktur im Kampfgebiet den Geldhahn abzudrehen? Wie viel gewahrte Distanz von einer Terrororganisation kann man realistischerweise von Beschäftigten einer UN-Agentur in einem Gebiet erwarten, das von ebendieser Organisation diktatorisch kontrolliert wird? Das sind unangenehme, komplexe Fragen, auf die man bislang nicht antworten wollte. Höchste Zeit, sich ihnen zu stellen. (Maria Sterkl, 29.4.2024)