Noch in der Woche vor der außerordentlichen Gemeinderatswahl in Vösendorf wird ein brisantes Dokument von St. Pölten ins Rathaus der niederösterreichischen Gemeinde geschickt: Der Bericht der Aufsicht im Land Niederösterreich wurde laut STANDARD-Informationen am Freitag fertiggestellt, kommende Woche ergeht er an Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP). Am 5. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Gemeinderat.
Der Bürgermeister hatte die Prüfung durch seine Fälschungs-Affäre ausgelöst: Koza hat zuerst einen klagbaren Tweet gegen die Kinderfreunde abgeschickt und später die Rechnung für die entstandenen Anwaltskosten so manipuliert, dass sie vom Feuerwehrkonto der Gemeinde Vösendorf gezahlt werden sollte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Koza im Zuge einer Diversion gegen eine Geldzahlung ein. Doch die Gemeindeaufsicht in der niederösterreichischen Landesregierung prüfte das Gebaren Vösendorfs daraufhin auf Antrag des Landtags.
Bericht geht nur an Koza
Das Ergebnis solcher Prüfungen ergeht stets an den Bürgermeister sowie den Gemeinderat – doch Kozas ÖVP-Gemeinderäte legten nach Aufkommen der Sache mit der Rechnung gesammelt ihre Mandate zurück. Sie machten so den Gemeinderat beschlussunfähig, um Neuwahlen zu erzwingen. Nebeneffekt: Der Bericht geht nur an Koza.
Dieser ist sich sicher, dass der Bericht ihn entlasten wird, wie er zum STANDARD sagt: "Ich bin froh darüber, dass ich ihn veröffentlichen kann – weil ich nichts zu verbergen habe." Koza würde damit einer Forderung von FPÖ und SPÖ in Niederösterreich nachkommen. Die Gemeindeaufsicht werde sicher Verbesserungsvorschläge deponieren, so viel sei bei den Terminen für den Bericht schon durchgeklungen, sagt der Bürgermeister. Aber grobes Fehlverhalten "ist definitiv nicht festgestellt worden".
Bewohnern drohen hohe Kosten
Zumindest nicht bei ihm. Denn die Prüfung soll bis ins Ende des 20. Jahrhunderts gereicht haben – und damit weit in jene Ära, in der Vösendorf von der SPÖ regiert wurde. Da will Koza auf eine Malversation gestoßen sein, die dutzende Haushalte in Vösendorf vor hohe Kosten stellt. Demnach hätte im Jahr 1996 der rote Bürgermeister bei der Erschließung eines neuen Viertels keine Aufschließungsabgabe vom Bauträger eingehoben. Diese müsse aber bezahlt werden, auch fast 30 Jahre nach der Bebauung der Grundstücke. Deshalb drohten den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern der Siedlung nun Kosten in Höhe von je rund 20.000 Euro.
"Dieser ungeheure Rechtsbruch zeigt neuerlich auf, wie wichtig es ist, dass ein Bürgermeister professionell handelt", sagt der dank Diversion unbescholtene Bürgermeister. "Ich werde es nicht zulassen, dass Familien durch den Rechtsbruch eines meiner Vorgänger nunmehr zur Kasse gebeten werden. Ich habe bereits einen Rechtsanwalt damit beauftragt, alles zu unternehmen, damit die Familien nicht belastet werden müssen."
SPÖ ortet Kampagne
Die SPÖ Niederösterreich sieht in den Vorwürfen eine Kampagne "gegen einen heute über 80-jährigen Altbürgermeister", während Koza "seine eigenen Taten" ausblende: "Die Defizite des Herrn Koza sind ohnehin hinlänglich bekannt", sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. Auch SPÖ-Spitzenkandidat Alfred Strohmayer findet den Angriff auf den Altbürgermeister "nicht in Ordnung" und fordert die Offenlegung des gesamten Berichts, "damit alle den gleichen Wissensstand haben".
Die "Krone" berichtete zuerst über den Vorwurf und auch über Kritik an Kozas Spesenausgaben. Es sei von "Spritzerspenden für die Feuerwehr" und Flugreisen zu Partnergemeinden in Deutschland und Italien die Rede. (Sebastian Fellner, 27.4.2024)