Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens samt Zusperren von Betrieben, Kurzarbeit und großer Sorge um die Zukunft: In diese Situation im Frühjahr 2020 müsse man sich zurückversetzen, um die Covid-19-Finanzierungsagentur, kurz Cofag, zu verstehen, betonten im gleichnamigen U-Ausschuss schon mehrere Auskunftspersonen. Es musste schnell gehen, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach am Mittwoch von einem "Einschlag in die Ökonomie".
Am Donnerstag schilderte der Alfred Lejsek, Spitzenbeamter aus dem Finanzministerium, wie sich der Corona-Lockdown aus seiner Sicht abgespielt hat. Niemand habe in die erste Reihe treten wollen, und es habe etliche Maßnahmen im Finanzsektor gegeben, die auf seinem Tisch gelandet seien. Schließlich entstand die Cofag, für deren Ausgestaltung man eine externe Anwaltskanzlei herangezogen habe. Unter anderem, weil das kleine Team im Finanzministerium eine solche Aufgabe nicht habe stemmen können.
Als Problem sei rasch die Konzernbetrachtung identifiziert worden, sozusagen die "Mutter aller Missverständnisse", wie es ein Anwalt formuliert habe. Da geht es, vereinfacht gesagt, um die Frage, ob ein Konzern für all seine Tochterfirmen eigens Förderungen beantragen darf (so wurde es gehandhabt) oder nur einmal pro Konzern. Es habe Warnungen gegeben, dass Österreich hier gegen EU-Recht verstoße; warum die Regelung nicht rascher repariert wurde, ging aber auch aus Lejseks Befragung nicht klar hervor. Hier wird es noch zu einigen Nachforderungen kommen.
Hohe Kosten für externe Berater
Prinzipiell betonte Lejsek genauso wie Cofag-Geschäftsführer Ulrich Zafoschnig, dass die Agentur niemanden bevorzugt oder benachteiligt habe. Zafoschnig war die zweite Auskunftsperson am Donnerstag, er wurde im Sommer 2022 zum Co-Geschäftsführer der Cofag und folgte auf Bernhard Perner. Ob der sich seinen Nachfolger selbst ausgesucht habe? Das müsse man Perner fragen, sagte Zafoschnig, einst ÖVP-Landesrat in Kärnten. Er habe sich auf ein Inserat hin beworben und ein Bewerbungsverfahren durchlaufen.
Er habe mit der Cofag ein korrekt arbeitendes Unternehmen vorgefunden, das großen Aufwand betreibe. Dafür sei es nach wie vor nötig, auf externe Berater zurückzugreifen. Allein die externe Antragsbearbeitung schlug vergangenes Jahr mit 42,7 Millionen Euro zu Buche. Allerdings gibt es auch zahlreiche Rückforderungsfälle, die in Summe mehr als hundert Millionen Euro zurückgebracht haben.
Fragen um Benkos Chalet N
Einen Großteil ihrer Fragezeit widmete die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli dem Chalet N, das Signa-Gründer René Benko zugerechnet wird. Das habe großzügige Corona-Förderungen erhalten und keinen Umsatz angemeldet, obwohl Benko und seine Familie dort 233-mal genächtigt hätten, sagte Tomaselli. Dazu wollte Zafoschnig nichts Konkretes sagen, er habe hier keine Wahrnehmungen, und die Cofag sei auch nicht für Nachfragen und Prüfungen zuständig, das sei Aufgabe der Finanzverwaltung.
Benko selbst soll am 22. Mai im U-Ausschuss erscheinen, er hat sein Kommen "verbindlich" zugesagt. Weiter geht es in der zweiten Mai-Woche mit dem anderen Untersuchungsausschuss, jenem zu rot-blauem Machtmissbrauch. (Renate Graber, Fabian Schmid, 25.4.2024)