Wien – Der Klimawandel wird kaum noch geleugnet, aber Maßnahmen dagegen werden häufig verschleppt. Das zeigt eine von Foresight (früher: Sora) für das junge Kontext-Institut durchgeführte Studie zur Klimadebatte in Österreich. Vertreter von politischen Parteien traten überproportional oft mit verschleppenden Aussagen in Erscheinung, wobei die ÖVP für fast zwei Drittel und die FPÖ für beinahe ein Drittel davon verantwortlich zeichnete. Konstruktiv traten vor allem die Grünen auf.
Für die Studie "Wie wird in Österreich über Klimaschutz gesprochen?" wurden klimapolitische Aussagen von 1. Jänner bis 31. Dezember 2023 in österreichischen Medien herangezogen. Letztlich fanden 379 Medienbeiträge mit insgesamt 729 Aussagen Eingang in eine Zufallsstichprobe, bestehend aus Print- und Onlineartikeln sowie Radio- und Fernsehbeiträgen. Jede Aussage wurde einer diskursiven Strategie zugeordnet.
Vorteile von Maßnahmen selten Thema
Es zeigte sich, dass der klimapolitische Diskurs in Österreich durchaus konstruktiv geführt wurde. Mit den 515 als konstruktiv eingestuften Aussagen wurden häufig wirksame Lösungen eingefordert (57 Prozent) oder für mehr Klimaschutz eingetreten (19 Prozent). Kaum jemand artikulierte die Vorteile von Klimaschutzmaßnahmen (vier Prozent). Dabei gebe es "so viele Vorteile", sagte Kontext-Vorständin Katharina Rogenhofer gegenüber der APA. Baue man auf die Innovationen der Zukunft, schaffe man Arbeitsplätze. Man könne von teuren Energieimporten unabhängig werden, Städte grüner und Menschen gesünder machen, so Rogenhofer, die in der Vergangenheit u. a. als Mitinitiatorin des Klimavolksbegehrens in Erscheinung trat.
Klimawandelleugnung war mit drei Fällen – allesamt von der FPÖ – kaum präsent. Weit häufiger (16 Prozent bzw. 115 der untersuchten Aussagen) fanden sich Verschleppungstaktiken, mit denen Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden sollen. Mit einem Drittel der Aussagen in dieser Kategorie wurde für weniger Klimaschutz plädiert, mit 28 Prozent wurden Scheinlösungen (speziell mit Blick auf die Energiewende) propagiert, mit 26 Prozent Nachteile wie etwa Kosten für den Staatshaushalt betont und mit einem Zehntel am "Verantwortungskarussell gedreht" – also die Verantwortung auf andere Länder oder andere Ebenen der Politik abgeschoben.
Mobilität im Zentrum der Debatte
Rund ein Drittel der Aussagen im gesamten klimapolitischen Diskurs des Vorjahres lieferten Politiker, wobei der bedeutendste Anteil davon aus der österreichischen Politik stammte. Im Verschleppungsdiskurs stachen mit 45 Prozent der Fälle speziell Politiker hervor. 62 Prozent dieser waren der ÖVP zuzurechnen, die laut der Studie häufig Scheinlösungen propagierte. Die FPÖ steuerte 31 Prozent bei und sprach sich dabei häufig für weniger Klimaschutz aus. Der Rest entfiel zu je drei Prozent auf SPÖ und Neos.
Im konstruktiven Diskurs fanden sich Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen mit 26 Prozent an der Spitze. Die heimische Politik machte dagegen nur 23 Prozent aus. Hier traten speziell die Grünen in Erscheinung, die 53 Prozent der konstruktiv gewerteten Aussagen von Parteien lieferten. Je 19 Prozent stammten von ÖVP und SPÖ. Die Neos machten sieben Prozent aus. Die KPÖ kam auf zwei Aussagen und die FPÖ auf eine.
Vor allem die Themen Energie und Mobilität standen mit zusammen rund 60 Prozent der Aussagen im Zentrum der Klimadebatte. Speziell im Bereich der Mobilität wurde häufig mit Aussagen verschleppt. Prinzipiell bezeichnete Rogenhofer die Debatte über Klimaschutzmaßnahmen als "ausbaufähig". Das Kontext-Institut für Klimafragen ist ein gemeinnütziger Verein, der sich vor allem durch Spenden finanziert. Kontext will auf wissenschaftlicher Ebene vor allem klimapolitische Entwicklungen einordnen sowie Lösungsoptionen aufzeigen. (APA, 25.4.2024)