Wien – Die Industriellenvereinigung hatte am Wochenende die Idee einer 41-Stunden-Woche ins Spiel gebracht. Am Dienstag hat sich auch Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Rande einer Pressekonferenz zu dem Thema geäußert: "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir mehr als weniger arbeiten", meinte sie. Mit "linken Träumen" einer Arbeitszeitverkürzung "wird es sich nicht ausgehen". "Eher mehr als weniger wird notwendig sein", sagte Edtstadler im Haus der Industrie.
Edtstadler-Büro präzisiert Aussagen der Ministerin
Zunächst wurde das so interpretiert, dass Edtstadler offen für eine 41-Stunden-Woche eintrete. Später hieß es aber aus dem Büro der Ministerin: Das "war und ist aber keine Befürwortung einer 41-Stunden-Arbeitswoche". Zur APA hieß es präzisierend, dass es nicht um eine Erhöhung der Normarbeitszeit für Vollzeit-Arbeitskräfte gehe, vielmehr gehe es darum, jene mehr in Arbeit zu bringen, die derzeit keine Vollzeittätigkeit hätten. Leistung müsse sich endlich wieder lohnen, damit wurde auf den "Österreich-Plan" von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwiesen, berichtet der ORF.
Die Industriellenvereinigung, der Gastgeber der vormittäglichen Pressekonferenz, hielt in einer Aussendung am Nachmittag fest: "Angesichts des sich weiter zuspitzenden Arbeits- und Fachkräftemangels sowie der steigenden Kosten für den Sozialstaat ist es angebracht, über die Erhöhung des Arbeitsvolumens nachzudenken". Die Industriellenvereinigung verweist auf das Beispiel Schweiz, wo die durchschnittlich tatsächlich geleistete Wochenarbeitszeit bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern in Vollzeit 42,7 Stunden betrage.
ÖGB nennt Vorschlag "völlig absurd"
ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl reagierte entsetzt auf die heutigen Aussagen von Edtstadler: "Dass jetzt auch die Bundesregierung in den von der IV angeführten Chor einstimmt und ebenfalls eine Arbeitszeitverlängerung fordert, ist völlig absurd. Runter mit der Arbeitszeit und nicht hinauf muss die Devise lauten." Reischl erinnert daran, dass allein im Vorjahr Beschäftigte in Österreich fast 47 Millionen Überstunden ohne Geld- oder Zeitausgleich geleistet hätten. "Jede vierte Überstunde ist unbezahlte Gratisarbeit", so die Gewerkschafts-Chefin.
Die Diskussion um eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, sprich höheres Einkommen, wurde von der Industriellenvereinigung (IV) losgetreten. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sprach am Montag auch von einer "Unzahl an Feiertagen" in Österreich, ein Thema, das man angehen müsse.
Edtstadler sieht in "hohen Lohnabschlüssen" eine Herausforderung
Des Weiteren meinte Edtstadler heute, die "hohen Lohnabschlüsse" seien eine Herausforderung. Es gehe darum, die Wirtschaft nicht noch weiter zu belasten, daher habe sie auch den nationalen Klimaplan ihrer Kollegin Leonore Gewessler (Grüne) zurückgezogen, da dieser nicht abgestimmt gewesen sei und einseitige Maßnahmen enthalten habe, die teilweise nicht im Interesse Österreichs gewesen wären.
Mittlerweile wurde Österreich wiederholt von der EU aufgefordert, einen Klimaplan vorzulegen. Ende Februar hieß es, nur noch von Österreich und Polen würde der Plan fehlen, von Brüssel wurde mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, was zu empfindlich hohen Strafzahlungen führen könnte. Die Frist für die Abgabe des Plans endet im Juni. (APA, red, 23.4.2024)