Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen rund um das Donauinselfest beendet. Das Verfahren wurde "aus dem Grunde der Verjährung eingestellt", bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag dem STANDARD. Angestoßen hatte die Untersuchung eine anonyme Sachverhaltsdarstellung aus dem Jahr 2022, die der Stadt Wien, der SPÖ Wien und dem SPÖ-nahen Veranstalterverein Wiener Kulturservice Missbrauch von Fördergeldern vorwarf. Im Fokus stand der Zeitraum zwischen 2014 und 2016.
Grundlage der Anzeige war ein Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019. Die Prüferinnen und Prüfer hatten damals mehrere Wiener Großveranstaltungen genauer unter die Lupe genommen und dem Donauinselfest kein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Stadt Wien förderte den Veranstalterverein Wiener Kulturservice, und dieser überwies in den Jahren 2014 bis 2016 rund 407.000 Euro für bestimmte Leistungen weiter an die SPÖ Wien.
Das Problem laut Rechnungshof: Der Verein Wiener Kulturservice beglich Rechnungen der SPÖ, "obwohl zahlreiche weiterverrechnete Kosten nicht ordnungsgemäß belegt oder die Einhaltung der Förderkriterien nicht erkennbar waren". Der Verein habe die Fördermittel unter anderem für die Bezahlung von Ordnerdiensten, Parteiwerbung, Heizöl- und Diesellieferungen oder Verwaltungsstrafen verwendet. Laut der anonymen Sachverhaltsdarstellung bestand deshalb der Verdacht des Fördermissbrauchs.
SPÖ und Stadt bestritten Vorwürfe
Die SPÖ hatte die Vorwürfe stets vehement bestritten, das Donauinselfest sei das "bestgeprüfte Inselfest". Der Veranstalterverein betonte, dass man eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 2.500 Euro, die man mit Fördermitteln beglichen hatte, zurückgezahlt habe. Die vom Rechnungshof kritisierten Diesel- und Heizöllieferungen an Privatadressen seien "Fehlbuchungen" gewesen.
Auf Anfrage des STANDARD hieß es am Donnerstag von den Veranstaltern, dass man bereits im Jahr 2019 in Abstimmung mit dem Rechnungshof eine "umfassende Dokumentation zu allen Abläufen vorgelegt" habe. Die Förderungen unterlägen "besonderen Förderrichtlinien, die leicht prüf- und kontrollierbar sind". Das Donauinselfest sei von "verschiedenen Institutionen insgesamt bereits siebenfach kontrolliert" worden. Mittlerweile könne das Fest "mit Fug und Recht als die meistgeprüfte Veranstaltung in ganz Österreich bezeichnet werden".
Eine Anfrage des STANDARD bei der Stadt Wien blieb bislang unbeantwortet. In der Vergangenheit hatte man betont, dass man den Empfehlungen des Rechnungshofs gefolgt sei. Die Subventionen der Stadt Wien für den Verein Wiener Kulturservice seien zweckgewidmet verwendet worden. Auch der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) habe eine Überprüfung durchgeführt und das Verfahren eingestellt. (Jakob Pflügl, 18.4.2024)