Wien – Das Thema E-Scooter sorgt weiterhin für Aufregung. Erst Ende März wurde bekannt, dass sich gleich zwei der vier in Wien tätigen Anbieter von Leihrollern aus der Stadt verabschiedet haben. Die Firma Bird zog sich freiwillig zurück und fokussiert sich nach Eigenangaben auf andere Städte in Österreich. Der zweite Anbieter Superpedestrian, der auch unter Link firmiert, zog seine bis zu 3000 Leih-E-Scooter hingegen unfreiwillig aus Wien ab: In diesem Fall hat die Stadt den Vertrag wegen der Nichterfüllung von Verpflichtungen gekündigt.
Vorerst bieten also nur die verbliebenen Firmen Voi und Lime ihre Geräte in Wien zum Ausborgen an. Sie hätten nichts dagegen, wenn sie ihre Flotte an E-Scootern deutlich ausbauen könnten. Denn mit dem Abschied der zwei weiteren Unternehmen, die im Vorjahr eine Betreiberlizenz erhielten, fehlen nun rund 5000 Leihroller im Wiener E-Scooter-Netz. Noch hat sich die Stadt allerdings nicht entschieden, wie es mit den Konzessionen der ausscheidenden Firmen weitergeht. Sie wurden vorerst jedenfalls nicht Voi und Lime zugeteilt. Die Situation werde weiter beobachtet, hieß es.
Konflikte zwischen Autolenkern und E-Scooter-Nutzern
Ganz rund läuft es mit den Leih-E-Rollern in der Stadt aber nicht. Ein Streitpunkt zwischen den E-Scooter-Firmen und der Stadt sind Parkstrafen. Denn nach Angaben von Voi und Lime werden fast die Hälfte aller E-Scooter-Parkstrafen ungerechtfertigt ausgestellt. Der häufigste Grund sei, dass E-Scooter "von Dritten rechtswidrig von der Parkspur auf den Gehsteig befördert werden".
Diese Entwicklung hat mit Nutzungskonflikten zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern zu tun: So dürfen E-Scooter regulär neben den eigens gekennzeichneten Parkplätzen für E-Roller auch platzsparend auf Pkw-Parkstreifen sowie in Fahrradabstellanlagen geparkt werden. Darüber sind Autolenkerinnen und -lenker sowie Radfahrende auf der Suche nach Stellplätzen nicht gerade glücklich.
Das Resultat sind nach Angaben der Betreiber E-Scooter, die auf dem Gehsteig landen – wo sie eben nicht geparkt werden dürfen. Die Parkstrafen – mit Anfang Dezember 2023 wurden die Verwaltungsstrafen von 25 auf 50 Euro erhöht – erhalten zunächst die Betreiber. Diese können sie dann an die Kundinnen und Kunden weiterreichen. Nach Angaben der Stadt gab es von Anfang Juni 2023 bis Ende März 2024, also in zehn Monaten, 41.200 Strafen für falsch geparkte E-Scooter, wie es auf Anfrage zum STANDARD hieß.
Die Anbieter Voi und Lime fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, das dem STANDARD vorliegt, deutlich mehr eigens gekennzeichnete Parkplätze für E-Scooter in Wien. Das soll die Situation entschärfen. Konkret werden "mindestens 100 neue Abstellflächen" bis Ende Juni vor allem in den Außenbezirken verlangt. Mittels einer "Aufklärungskampagne" durch die Stadt solle zudem klargestellt werden, dass Autofahrerinnen und Autofahrer "kein Alleinrecht auf Parkspuren besitzen". In diesen könnten zusätzliche Markierungen angebracht werden, um darauf hinzuweisen, dass auch E-Scooter hier abgestellt werden dürfen. Zudem wird eine Halbierung der Strafhöhe für falsch geparkte Scooter von 50 auf 25 Euro gefordert. Dass ein Strafzettel für ein falsch geparktes Auto mit 36 Euro aktuell niedriger ist, sei "unverständlich".
Die Entwicklung bei den Parkstrafen insgesamt ist nach Angaben der E-Scooter-Betreiber positiv: Die Zahl sinke. Mehr als 80 Prozent der Strafen würden aber in den Außenbezirken verhängt – dort, wo es noch viel zu wenige Parkplätze für E-Scooter gebe. Lime erlaubt das Abstellen von E-Scootern überhaupt nur noch auf vorab definierten festen Abstellflächen, was ebenfalls zu weniger Parkstrafen geführt haben soll.
Die Stadt verweist darauf, dass bis Ende vergangenen Jahres 250 Abstellflächen für E-Scooter im Stadtgebiet realisiert worden seien. Ende 2024 sollen es 400 sein. Bisher sei eine Gesamtzahl von 300 geplant gewesen. (David Krutzler, 11.4.2024)