Ab Karsamstag wird in Innerfavoriten eine Waffenverbotszone in Kraft treten. Das sagte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl am Mittwochabend in der "ZiB 2". Er habe dies am Mittwoch unterschrieben. Die Maßnahme kommt, nachdem es in der Vorwoche bei Messerattacken in dem Grätzel rund um den Reumannplatz mehrere teils Schwerverletzte gegeben hat.
Pürstl ist überzeugt, dass die Waffenverbotsszene etwas bringen werde. "Wir wollen eine Gesellschaft, die auch ohne Waffen auskommt", sagte der Wiener Polizeipräsident. Er verwies auf die Waffenverbotszone am Praterstern. Dort sei die Kriminalität um 30 Prozent zurückgegangen.
Am Donaukanal galt eine solche Waffenverbotszone von Februar 2019 bis Februar 2021 an Teilen des Franz-Josefs-Kais. Warum diese damals nicht verlängert wurde? Pürstl verweist auf die gesetzlichen Voraussetzungen. Unter anderem müssten vermehrt Gewaltdelikte festgestellt werden. Zudem müsse die Prognose vorliegen, dass dieser Trend anhalte. Wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt seien, ist eine Waffenverbotszone nicht gerechtfertigt.
In Innerfavoriten habe es in der ersten Märzhälfte sechs schwere Körperverletzungen unter Verwendung von Messern gegeben. "Das ist schon ein Alarmzeichen, worauf man reagieren soll und muss", sagte er.
Auf die Frage, ob Favoriten zu wenige Polizisten habe, sagte Pürstl: "Polizisten kann man nicht genug haben." Er müsse mit dem Personal in Wien haushalten. Die Polizei arbeite aber bezirksübergreifend. Zudem arbeite man auch mit Sonderabteilungen in besonders herausfordernden Bezirken zusammen.
Pürstl gestand ein, dass die Polizei Beamte mit Migrationshintergrund als Bindeglied zu Communitys "natürlich nicht in dem Maße hat, wie wir sie vielleicht brauchen könnten". Diese müssten aber auch die Ausbildungsanfordernisse erfüllen. Das sei nicht so einfach. "Wir fördern das aber." Pürstl verwies auf Projekte mit der Stadt Wien.
Strafmündigkeit
Zur zuletzt entfachten Diskussion in Österreich, ob die aktuelle Strafmündigkeit von 14 Jahren herabgesetzt werden sollte, sagte Pürstl: Man brauche ein Sanktionssystem, das auch Kindern Grenzen aufzeige. Wie das umgesetzt werde – ob die Strafmündigkeit herabgesetzt werde oder zum Beispiel die Schrauben in der Jugendwohlfahrt angezogen werden oder mit den den Ausgang regelnden Erziehungsmaßnahmen – obliege der Politik. "Eines geht jedenfalls nicht, dass ein Zwölfjähriger einen Raubüberfall begeht und beim Jugendamt vorn hineingeht und hinten hinaus."
Mehr Streetworker, mehr Personal für Kinder- und Jugendpsychiatrie und mehr Prävention bezeichnete er als "natürlich wichtige Begleitmaßnahmen". (red, APA, 27.3.2024)