Das französische Statistikamt Insee hat am Dienstag bekanntgegeben, dass die Neuverschuldung des Landes 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmache. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire war bisher von 4,9 Prozent ausgegangen. Als Grund für den Überlauf nannte er geringere Steuereinnahmen. Noch im Vorjahr hatte die Inflation für höhere Mehrwertsteuereinnahmen gesorgt und die Zunahme des Defizits bis zu einem gewissen Grad kaschiert.

Kritiker werfen der Regierung seit langem vor, sie habe den Geldhahn auch nach der Covid-Phase zu lange offen gelassen und eine Politik des "Quoi qu'il en coûte" (Koste es, was es wolle) betrieben. Aktuell schlägt Präsident Emmanuel Macron eine öffentliche Schuldenaufnahme zur militärischen Unterstützung der Ukraine vor. Besorgte Ökonomen verweisen dagegen auf den Umstand, dass Frankreich mit einer rekordhohen Schuldenlast von gut 3.000 Milliarden Euro heute noch vor Italien liegt. Diese kolossale Summe entspricht gut 110 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Allein für den Schuldendienst wendet Paris heute jährlich 50 Milliarden Euro auf. Dieser Betrag dürfte bis 2027 auf 80 Milliarden steigen.

Angst vor Ratingagenturen

In den Pariser Medien mehren sich besorgte Fragen, ob Frankreich und Italien – das auf ähnlich hohe Defizite kommt – zahlungsunfähig werden oder den Euroraum wie bei der Griechenland-Krise destabilisieren könnten. Im April und Mai könnten die wichtigsten Ratingagenturen die Finanznote Frankreich herunterstufen.

Die französische Regierung befürchtet auch eine politische Schwächung ihrer Standpunkte. Nicht zufällig setzen sich gerade Rom und Paris für eine Lockerung der EU-Schuldenregeln ein. Die hohen Defizitzahlen sind in der Schuldenfrage schlechte Argumente gegenüber deutschen Positionen. (Stefan Brändle aus Paris, 27.3.2024)