Neue Bewegung im Fall Christian Pilnacek: Fünf Monate nachdem der langjährige Justiz-Spitzenbeamte in der Wachau leblos in einem seichten Nebenarm der Donau gefunden wurde, dürfte der behördliche Umgang mit der Causa aufgerollt werden.
Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, die das Verhalten der Polizei und anderer staatlicher Organe durchleuchten soll. Er habe das Dokument bei den Korruptionsjägern "Anfang der vergangenen Woche eingebracht", sagte Martin Kreutner, Chef der vom Justizministerium eingesetzten Kommission, dem STANDARD. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Kreutners Anzeige laut dem ORF an die Staatsanwaltschaft Krems weitergeleitet, die den Fall prüfe, hieß es am Dienstagabend. Polizeiintern werde er vom Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung untersucht. Zuerst hatte der "Kurier" über eine "Anzeige" berichtet.
Unrechtmäßiger Einfluss
Das Gremium untersucht, ob von politischer Seite versucht wurde, unrechtmäßigen Einfluss auf den Staatsdiener Pilnacek zu nehmen. Über solche Interventionen berichtete Pilnacek wenige Monate vor seinem Tod einer Audioaufnahme zufolge, die ohne sein Wissen entstand und erst posthum veröffentlicht wurde. Darin wird vor allem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka schwer belastet. Der ÖVP-Politiker weist alle Vorwürfe von sich.
Dass die Untersuchungskommission in der Causa Pilnacek in Orten in der Wachau recherchiert, bestätigten Mitte der vergangenen Woche mehrere Anwohner dem STANDARD und dem "Spiegel". Demnach schilderten die Einheimischen irritierende Vorgänge nach Auffinden von Pilnaceks Leiche am Morgen des 20. Oktober 2023.
Unter anderem sollen Polizeibeamte angeblich dafür plädiert haben, keine Obduktion vorzunehmen, eine anwesende Ärztin soll allerdings darauf bestanden haben. So erzählen es mehrere Personen, die Medizinerin ließ eine Gesprächsanfrage von STANDARD und "Spiegel" unbeantwortet.
Keine Spurensicherung
Eine Spurensicherung soll nicht stattgefunden haben, erzählen Anwohner, Feuerwehrleute sollen zur Verschwiegenheit angehalten worden sein. Auch der Umgang mit persönlichen Gegenständen des Toten wurde als fragwürdig geschildert.
Kreutner bestätigte nun, dass die Schilderungen vor Ort ihn zu der Sachverhaltsdarstellung bewogen haben. "Weil wir eingehende Angaben aus der Bevölkerung erhalten", sagte er dem STANDARD. Auf Einzelheiten wollte er nicht eingehen.
Am vergangenen Freitag berichtete das Portal "Zackzack" von ungewöhnlichem Verhalten der Behördenvertreter nach Auffinden von Pilnaceks Leichnam. Zu diesem Zeitpunkt hatte Kreutner mit seiner Sachverhaltsdarstellung allerdings schon die WKStA aktiviert.
Auch auf politischer Ebene haben die Vorgänge nach der Bergung des toten Staatsdieners ein Nachspiel. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Jan Krainer kündigte eine parlamentarische Anfrage an, um den Verbleib von Mobiltelefon, Schlüssel und Geldbörse Christian Pilnaceks zu klären. Der FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker will ebenfalls entsprechende Anfragen zu der Causa an das Innen- und das Justizministerium stellen. (Oliver Das Gupta, red, 26.3.2024)