Auf die Immobilienpreise werde das Wohnbaupaket der Regierung "leicht preistreibende Effekte" haben, der Bodenverbrauch werde damit gesteigert, und signifikante konjunkturelle Effekte werden wohl erst 2026 eintreten: Zu diesem Schluss kommt der Budgetdienst des Parlaments, der sich in einer Analyse das Paket genauer angesehen hat.

Das Paket der Regierung, das den Wohnbau ankurbeln soll, wurde vergangene Woche im Nationalrat beschlossen. Einige Teile wie der Handwerkerbonus fehlen aber noch.
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In dem Papier, das dem STANDARD vorliegt, geht der Budgetdienst davon aus, dass im Rahmen des Wohnbaupakets etwas mehr als 2,5 Milliarden Euro bis 2027 ausgeschüttet werden. Mit einer Milliarde dürfte die "Wohnraum-Bau-Offensive" zu Buche schlagen, diese Milliarde soll in den geförderten Wohnbau fließen. Vorgesehen wären 250 Millionen im Jahr 2024, 500 Millionen 2025 und 250 Millionen 2026. Weil die Milliarde aber bloß ein "Zusagerahmen" des Bundes für die Länder sei, werde die finanzielle Auswirkung auf die einzelnen Jahre davon abhängen, wie viel in den einzelnen Jahren von den Bundesländern tatsächlich abgerufen wird. Von der für 2024 und 2025 zur Verfügung stehenden Summe kann jeweils die Hälfte auch erst im Folgejahr beantragt werden.

"Hohe Mitnahmeeffekte"

Detaillierte Angaben zu volkswirtschaftlichen und auch umweltpolitischen Auswirkungen des Pakets bzw. zur finanziellen Bedeckung der Maßnahmen hätte sich der Budgetdienst eigentlich in den zahlreichen mittlerweile eingebrachten Gesetzesanträgen und Abänderungsanträgen erwartet; eine "wirkungsorientierte Folgenabschätzung" dazu fehle aber, wird in dem Papier mit Kritik nicht gespart. Qualität und Transparenz des Gesetzgebungsprozesses würden durch diese Vorgehensweise einerseits "deutlich eingeschränkt", andererseits seien die Auswirkungen für die Steuerzahler unklar.

Die konjunkturelle Wirkung des Pakets werde maßgeblich davon abhängen, wie viel an zusätzlichen Investitionen dadurch ausgelöst werde, heißt es in der Analyse des Budgetdiensts weiter. Dabei sei bei einzelnen Maßnahmen allerdings von "hohen Mitnahmeeffekten" auszugehen – beispielsweise bei der Gebührenbefreiung für Eigenheimkäufer oder beim Handwerkerbonus. "Mitnahmeeffekte" bedeutet, dass Menschen gefördert werden, die die jeweilige Maßnahme ohnehin vorgehabt hätten, auch ohne Förderung.

"Mittelfristig prozyklisch"

Das Wifo erwarte in seiner aktuellen Konjunkturprognose für 2024 nur sehr geringe konjunkturelle Effekte und auch 2025 nur "moderate", also ein leichtes Plus. Das Institut für Höhere Studien (IHS) rechne zwar mit etwas höheren Effekten für die Konjunktur, heißt es in der Analyse. Jedoch: "Da die Wirkung der Maßnahmen teilweise erst verzögert eintritt und der Gültigkeitszeitraum der meisten Maßnahmen mit zwei bis drei Jahren für eine Konjunkturstabilisierung eher großzügig angelegt ist, besteht die Gefahr, dass das Konjunkturpaket mittelfristig prozyklisch wirkt." Übersetzt heißt das: Teile der geplanten Maßnahmen werden eher wieder einen Immobilienboom befeuern, anstatt bloß der Wohnbaukonjunktur wieder Starthilfe zu leisten.

Deshalb befürchtet man im Budgetdienst auch, dass die Ankurbelung der Nachfrage in der Bauwirtschaft mitunter auch zu "preistreibenden Effekten" führen wird. Was jedenfalls durch das Wohnbaupaket auch weiter steigen werde, sei der Bodenverbrauch, merkt der Budgetdienst noch an. Einen dämpfenden Effekt hätten hier aber immerhin jene Maßnahmen, die Sanierungen fördern, sowie die festgelegten Einschränkungen auf verdichteten und mehrgeschoßigen Wohnbau beim Zweckzuschuss. (Martin Putschögl, 26.3.2024)