Österreichs Staatsschutz geht nach wie vor von einem hohen Risiko terroristischer Anschläge aus. Derzeit liegen aber keine Hinweise für eine konkrete Gefährdung vor, heißt es aus dem Innenministerium auf STANDARD-Anfrage. Dennoch sollen rund um die Osterfeierlichkeiten, Ostermärkte und das jüdische Pessachfest besondere Maßnahmen getroffen werden: So soll die Polizei verstärkt rund um österliche Veranstaltungen auf Streife gehen. Dabei sollen Beamte sowohl in Uniform wie auch in Zivil verstärkt auftreten. Zudem soll die Polizei vermehrt Drohnen einsetzen und eine Bereitschaftseinheit einbinden.
Die Landespolizeidirektion Wien erläutert, dass sie sich zusätzlich regelmäßig mit Marktbetreibern und Veranstaltern austauschen werde. "Konkretere Maßnahmen bzw. die Anzahl der eingesetzten Kräfte können wir aus einsatztaktischen Gründen nicht bekanntgeben", heißt es. Basis sind die Gefährdungseinschätzungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)
Gefahrenstufe bleibt aufrecht
Eine mittlere zweistellige Zahl an islamistischen Hochrisikogefährdern gebe es in Österreich, sagte Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN, Dienstagfrüh im "Morgenjournal" auf Ö1. Und die Gruppe könne durch den Anschlag auf eine Konzerthalle in Moskau wachsen. "Wir haben Netzwerke des IS und Al-Kaida", sagt Haijawi-Pirchner, man bereite sich auf die Bedrohungslage konkret vor.
"Wir haben in den letzten Monaten mehrere Anschläge des IS-KP (Islamischer Staat – Provinz Khorasan, Anm.) gesehen, vorwiegend in Asien", so Haijawi-Pirchner, was er als Bestätigung der Warnung des DSN aus dem Mai des Vorjahres sieht. "2023 gab es in Österreich viele Festnahmen im Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus – einige geplante Angriffe wurden so verhindert", sagt er und erinnert an die Regenbogenparade oder den geplanten Anschlag am Wiener Hauptbahnhof.
Im Oktober vergangenen Jahres hob das Innenministerium die Terrorwarnung auf die vierthöchste von fünf Stufen. Terrorwarnstufen werden von unterschiedlichsten Ländern seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA angewandt. Sie sollen die Bevölkerung über Gefahren informieren und dienen als Basis für polizeiliche Maßnahmen. Allerdings gibt es keine klaren Kriterien dafür, wann welche Terrorwarnstufe zum Einsatz kommt, Maßnahmen werden situationsbedingt erarbeitet.
Islamistische Propaganda werde online "versprüht und wirkt", erklärt Haijawi-Pirchner die Situation. Dadurch würden sich Einzelpersonen und Kleinstgruppen angespornt fühlen. "Anschläge führen dazu, andere zu motivieren, und das erhöht die Gefährdungslage." Terrorforscher Peter Neumann vom King's College in London zählt Österreich indes zu den Ländern, in denen der IS-PK besonders aktiv ist, und erklärte in der "ZiB 2" am Montagabend, dass er die höchste Terrorgefahr derzeit in Russland, Deutschland und Österreich sehe.
Haijawi-Pirchner nutzt die Lage abermals, um seine Forderung nach dem Bundestrojaner zu wiederholen. Unter den Einzelpersonen, die sich nun weiter radikalisieren, seinen nämlich auch Menschen, "die nicht unter der Sicht der Sicherheitsbehörden stehen. Wir sind gerüstet, brauchen aber die Ermittlungsbefugnisse im technischen Bereich", sagt Haijawi-Pirchner.
Er weist auch darauf hin, dass heimische Entscheidungsträger aus Wissenschaft, Wirtschaft und auch der Politik im Fokus russischer Desinformationskampagnen stünden. Welche Parteien er damit im Speziellen meine, will er nicht konkretisieren. Er sieht alle politischen Entscheidungsträger als Ziel der Desinformation. Pirchner meint aber, dass rechtsextreme Kanäle mit russischer Propaganda voll seien. Damit nicht genug, gehe es auch um Spionage. (muz, glu, 26.3.2024)