Belgrad/Wien – Bei einem Besuch in Belgrad hat Justizministerin Alma Zadić (Grüne) mit ihrer serbischen Amtskollegin Maja Popović am Montag eine gemeinsame Erklärung zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet. Das teilte das serbische Justizministerium mit. "Mit dem heute unterzeichneten Joint Statement intensivieren wir unsere Zusammenarbeit im Justizbereich und unterstützen das Land auf seinem Weg in die EU", betonte Zadić.
"Serbien hat hier in den letzten Jahren bereits viele wichtige Reformen umgesetzt. Diese müssen jedoch auch im Alltag der Menschen ankommen", erklärte Zadić nach Angaben ihrer Sprecherin in Belgrad. "Es geht darum, diesen Reformweg jetzt konsequent weiterzugehen."
Popović wies gemäß der Aussendung ihres Ministeriums auf die Resultate hin, die das serbische Justizministerium bei der Rechtsstaatlichkeit erreicht habe. Sie hob etwa die Bedeutung der Anfang 2022 vorgenommenen Verfassungsänderung hervor, wodurch laut Popović der "Einfluss der Politik auf die Wahl von Richtern und Staatsanwälten vollkommen neutralisiert" worden sei.
Mehrere Staatsbesuche auf dem Westbalkan
Zadić befindet sich bis Donnerstag in der Westbalkan-Region. Geplant ist die Unterzeichnung von Erklärungen für eine verstärkte Kooperation auch mit den Justizministerien des Kosovo und Montenegros. Ziel der Reise nach Belgrad, Prishtina und Podgorica sei die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Region und die Unterstützung beim EU-Beitrittsprozess. "Justizreformen bilden die Grundlage für den europäischen Integrationsprozess. Wir unterstützen deshalb mit Know-how und Maßnahmen, um den regionalen Dialog und die regionale Expertise im Bereich Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz und Korruptionsbekämpfung zu stärken", betonte Zadić, die bereits zuvor Bosnien-Herzegowina, Albanien und Nordmazedonien besucht hatte.
Die Westbalkanländer Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sind offizielle EU-Beitrittskandidaten. Der Kosovo strebt ebenfalls einen Beitritt an, ist aber bisher nur ein "potenzieller Kandidat". Fünf EU-Mitglieder – Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern – erkennen die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Seit 1. Jänner dürfen kosovarische Staatsbürger visafrei in den Schengen-Raum einreisen. (APA, 26.3.2024)