Trotz Wind und strömenden Regens versammelten sich einige hunderte Menschen am Samstag in Wien bei einer weiteren Demonstration gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Mit Regenschirmen und fest gezurrten Jacken starteten die Demonstrierenden vom Platz der Menschenrechte los. Sie marschierten mit Parolen wie etwa "Alle zusammen gegen den Faschismus" über den Ring bis zum Regierungsviertel. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Ballhauplatz wurden etwa 3.000 Protestierende gezählt.
Dort sprachen zahlreiche Rednerinnen und Redner über die Politik. Viele von ihnen warnten vor einer Koalition mit der FPÖ. "Die Demokratie ist bedroht", sagte etwa Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, der die Demonstration mitorganisiert hatte.
Orbán als Vorbild
Die FPÖ habe ihr Vorhaben bereits kommuniziert: "Ihre Eigenbeschreibung ist, dass Viktor Orbán das Vorbild ist", sagt Fenninger, Angriffe auf den Rechtsstaat, auf die Gewaltentrennung, seien die Folge.
Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, warnte davor, dass die Justiz und die Medien zuerst angegriffen würden. Vor allem Journalistinnen und Journalisten, die über Rechtsextremismus berichten, würden mit Klagen bedroht und auf Webseiten der Parteimedien angefeindet. Dort entstehe eine "Illusion von Information".
"Feuermauer gegen Rechtsextremismus"
Die Demonstration wurde auch von der SPÖ, den Grünen und den Neos unterstützt. Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer hielt etwa mit anderen Demonstrierenden ein Transparent mit der Aufschrift "Feuermauer gegen Rechtsextremismus".
Vizekanzler Werner Kogler begrüßte die "Verteidigerinnen der Demokratie" und gab ein politisches Versprechen ab: "Für mich und die Grünen kommt eine Regierungskoalition mit der FPÖ - mit oder ohne (Parteichef Herbert, Anm.) Kickl - nicht in Frage." Es sei wichtig, dass politische Parteien wachsam seien, betonte wiederum Babler, der ebenfalls vor Kickls möglichen politischen Vorhaben warnte. "Uns eint ein demokratischer Grundkonsens: Man darf nie gegen Menschen sein", meinte Stephanie Krisper von den NEOS.
Für die Kultur sprachen unter anderem - in jeweils emotionalen Reden - Burgschauspielerin Zeynep Buyraç und Schriftsteller Doron Rabinovici. "Dass wir uns versammeln müssen ist deprimierend, aber dass wir das tun ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass es Hoffnung gibt", meinte Buyraç. "Demokratie wählen bedeutet, nicht zusammen mit den Freiheitlichen gemeinsame Sache zu machen", appellierte wiederum Rabinovici, der die FPÖ und deren Obmann Herbert Kickl als untrennbar sieht.
Eingeladen hatte die Plattform für menschliche Asylpolitik, zu der die Volkshilfe, die Antirassismusstelle Zara und SOS Mitmensch angehören. Unterstützt wurde die Veranstaltung von über 100 Organisationen, dutzende Rednerinnen traten auf. Ramazan Yıldız von Zara forderte von der Politik, nicht bloß eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, sondern auch ihr Machtinstrument, den Rasissmus, zu bekämpfen. Dafür brauche es einen Aktionsplan gegen Rassismus. (muz, 23.3.2024)