Brüssel – Als letzte der fünf Parteien des EU-Parlaments, die mit Spitzenkandidierenden in die Wahl im Juni ziehen, haben die Liberalen am Mittwoch bei ihrem Parteikongress in Brüssel ihre Topkandidaten bestimmt. Die Liberalen treten mit ihrer gemeinsamen Plattform Renew Europe Now und einem Trio an. Die deutsche FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht mit Renew-Fraktionsvorsitzender Valérie Hayer und EDP-Generalsekretär Sandro Gozi in den Wahlkampf.
Strack-Zimmermann ist Mitglied des FDP-Präsidiums und des FDP-Bundesvorstands. Seit der deutschen Bundestagswahl 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestags und dort seit 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Als Kandidatin der größten Partei im Trio, der Alde, dürfte sie auch die Anwärterin auf die Kommissionspräsidentschaft sein.
Die französische EU-Abgeordnete Valérie Hayer war erst im Jänner nach dem Wechsel Stephane Sejournés in die französische Regierung zur neuen Renew-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Hayer sitzt seit 2019 im EU-Parlament. Der Italiener Sandro Gozi trat bei der Europawahl 2019 auf der Liste der französischen Renaissance an. Der Jurist war zuvor von 2012 bis 2018 italienischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten.
Drittgrößte Kraft im EU-Parlament
Die liberale Renew-Fraktion ist derzeit die drittgrößte politische Kraft im Europäischen Parlament. Sie besteht faktisch aus drei Parteien, darunter neben der großen Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) die französische Renaissance sowie die Europäische Demokratische Partei (EDP).
Die österreichischen Neos gehören zur Alde. Ihr Spitzenkandidat Helmut Brandstätter ist mit einer vierköpfigen Delegation in Brüssel dabei und begrüßte die Wahl in einem Statement zur APA: "Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist eine erfahrene und angesehene Expertin für die Sicherheit und Verteidigung unseres Europas. Wir haben heute im Kreis der liberalen Kandidatinnen und Kandidaten aber auch besprochen, welche Reformen wir in der EU angehen müssen, um noch besser zu werden." (APA, 20.3.2024)