Wien – Die Besetzungen der Leitung von Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und Bundesverwaltungsgericht (BvWG) haben ein Nachspiel. Michael Sachs, der von der Begutachtungskommission für die Leitung der BWB erstgereiht wurde aber nicht zum Zug kam, hat Beschwerde bei der Gleichbehandlungskommission eingelegt. Auch die beim Bundesverwaltungsgericht erstgereihte, aber unterlegene Kandidatin für die Leitung, Sabine Matejka, will Beschwerde einlegen, kündigte sie im "Kurier" an.

Dass im Fall der Besetzung der Bundeswettbewerbsbehörde bereits ein Verfahren von Sachs vor der Bundesgleichbehandlungskommission anhängig ist, bestätigte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, wie der "Kurier" am Montag zunächst berichtete.

Monatelanges Tauziehen

Beiden Postenbesetzungen war ein monatelanges Tauziehen zwischen den Koalitionspartnern in der Regierung vorausgegangen. Bei der BWB einigte sich die Bundesregierung im Oktober auf die interimistische Leiterin Natalie Harsdorf-Borsch als neue Generaldirektorin. In der Begutachtungskommission hatte sich zuvor der derzeitige Vizepräsident des BvWG, Michael Sachs, knapp gegen Harsdorf-Borsch durchgesetzt. Allerdings blockierten die Grünen die Bestellung von Sachs, da er ihrer Ansicht nach die Anforderungen für den Posten nicht erfüllte.

Beim BvWG wiederum hatte die Besetzungskommission Matejka, Vorsitzende des Bezirksgerichts in Floridsdorf und bis August Präsidentin der Richtervereinigung, auf Platz eins gesetzt. In diesem Fall blockierte die ÖVP. Nach mehr als einem Jahr Koalitionsstreit einigte sich die Regierung im Jänner dann auf den Drittgereihten Christian Filzwieser. (APA, 18.3.2024)