Vor allem Medien üben gern mal Druck auf die Politik aus, damit es schnell geht. Dabei sind Vorgänge oft komplex, Entscheidungen müssen abgewogen und diskutiert werden. Das braucht Zeit, meistens ist davon genügend da. Nicht jeder Reform ist zeitkritisch, allerdings gibt es auch Gesetzesvorhaben, bei denen die Politik sehr rasch handeln muss – zumindest dann, wenn die Katze einmal aus dem Sack ist, also alle wissen, was da kommen wird.

Genau in diese Kategorie fallen Teile des geplanten Baupakets der türkis-grünen Bundesregierung. Ende Februar hatten ja Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ein laut Finanzministerium 2,2 Milliarden Euro schweres Paket zur Ankurbelung der Baubranche angekündigt. Sollte die Umsetzung nicht rasch erfolgen, könnte das dafür sorgen, dass die Baubranche erst recht leidet. Heikel sind vor allem der "Handwerkerbonus plus" und die Streichung der Eintragungsgebühren fürs Grundbuch. Beide Maßnahmen sind gesetzlich in Planung, aber noch ebenso wenig fixiert wie der Rest des Baupakets.

Beim Handwerkerbonus muss es nun schnell gehen.
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Warum das zum Problem werden kann? Sofern Menschen wissen, dass bald eine Förderung kommt, macht es Sinn, Aufträge zu stornieren und zumindest so lange zu warten, bis sicher ist, dass man vom Zuschuss profitiert. Genau das dürfte bereits am Immobiliensektor passieren.

Gerald Gollenz, Obmann des Wirtschaftskammer-Fachverbands der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, ließ vergangene Woche in der "Kleinen Zeitung" mit der Warnung aufhorchen, dass der Immobilienmarkt "stillstehe" und Kaufangebote zurückgezogen würden. Der Grund: Teil des Regierungsvorhabens ist es, Immobilienkäufe bis 500.000 Euro vollständig von Eintragungsgebühren beim Grundbuchgericht zu entlasten. Mögliche Pfandrechtseintragungen sind da inkludiert. Solange dies nicht gilt: Wer soll da schon einen Hauskauf abwickeln?

Passieren könnte das auch beim "Handwerkerbonus plus", für den insgesamt 300 Millionen Euro bereitstehen. Wer Handwerker beauftragt, soll sich 2.000 Euro an Zuschuss holen können, maximal jedoch 20 Prozent der Kosten des Auftrags bis 10.000 Euro. Das gilt für die Jahre 2024 und 2025. Ist auch hier Zurückhaltung zu bemerken? Bisher nicht, ergab ein STANDARD-Rundruf bei Betrieben.

Die Auftragslage im Baunebengewerbe, zu denen unter anderem Fliesenleger, Dachdecker oder Installateure gehören, sei seit Ende 2023 generell extrem schlecht, sagt Jochen Flicker, selbst Unternehmer und zuständig für Gewerbe und Handwerk bei der niederösterreichischen Wirtschaftskammer. Von stornierten Aufträgen, weil der Handwerkerbonus versprochen, aber noch nicht ungesetzt sei, habe er allerdings noch nichts gehört. Wohl aber "von Überlegungen, dass Kunden zuwarten", sagt Flicker – selbiges erlebt habe er jedoch noch nicht. In Wien sagt der zuständige Wirtschaftskämmerer Peter Kluhs, dass bei Privathaushalten, die noch Aufträge vergeben, meist die Freude überwiege, ein Projekt abschließen zu können. Auch hier also noch keine künstliche Flaute.

Trägerraketen im Parlament

Allerdings hoffen beide, dass es schnell geht mit dem Bonus, um Negativeffekte gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Regierung weiß um das potenzielle Problem und versucht Tempo reinzubringen. Die Abgeordneten Karlheinz Kopf (ÖVP) und Jakob Schwarz (Grüne) haben bereits eine Reihe von Initiativanträgen im Parlament eingebracht, um das Baupaket auf den Weg zu bringen. Wer in diese Anträge hineinsieht, wähnt sich aber im falschen Film: Die Anträge korrigieren bisher vor allem ältere Gesetzesvorhaben aus dem Bau- und Handwerksbereich, etwa bei der Rechtschreibung. Das sind "Trägerraketen": Im parlamentarischen Prozess ist damit dafür gesorgt, dass ein Thema auf die Tagesordnung kommt und seinen Weg über Zuschüsse ins Plenum findet. Dort kann der ursprüngliche Antrag dann mit Leben, also mit Sinn, gefüllt werden.

Bei der Streichung der Grundgebühren, die für Immobilienkäufe ab 31. März gelten soll und für Grundbucheintragungen ab Juli beantragt werden kann, soll es schnell gehen. Bereits diesen Mittwoch soll es einen Beschluss im Nationalrat geben, sagt der Abgeordnete Jakob Schwarz. Auch andere Elemente wie ein steuerlicher Zuschuss für Sanierungen sollen diese Woche fixiert sein. Kein konkreter Gesetzestext steht bisher für den größten Teil des Baupakets: die Milliarde zusätzlich für gemeinnützigen Wohnbau. Dieser Bereich gilt als weniger zeitkritisch. Auch hier ist die Koalition optimistisch, noch am Mittwoch einen Beschluss zustande zu bringen.

Mehr Fragezeichen gibt es beim Handwerkerbonus. Das Wirtschaftsministerium plagt sich dem Vernehmen nach mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs für den Bonus. Ein möglicher Grund sind die komplexen Antragsprozesse. Den Bonus können alle Haushalte beantragen, es ist also mit zehntausenden Anträgen zu rechnen. Die Abwicklung der Anträge muss festgelegt werden, ebenso wie deren Überprüfung. Gut möglich, dass hier ein Gesetzesbeschluss erst irgendwann im April fällt.

Dabei gab es bereits einen Handwerkerbonus in Österreich, zuletzt von 2014 bis 2016. Zuständig für die Abwicklung waren damals die Bausparkassen (Wüstenrot, Raiffeisen): An deren Zentralen mussten Anträge übermittelt werden. Sollen diese wieder mitmachen, braucht es auch da eine Vereinbarung. (András Szigetvari, 19.3.2024)