Eine erfahrene Staatsfrau, ein "Simmeringer Bua" und ein Signal an die Gewerkschaft: So hat die Wiener SPÖ die ersten Plätze ihrer Liste für die diesjährige Nationalratswahl besetzt. Platz eins geht an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, gefolgt von zwei parlamentarischen Neueinsteigern: dem Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer und der Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Barbara Teiber. Das gab Bürgermeister und Wiens SPÖ-Vorsitzender Michael Ludwig am Montag im Rathaus nach der Sitzung des zuständigen Gremiums, des Wiener Ausschusses, bekannt.
Bei der Wahl 2019 hatte die damalige Chefsozialdemokratin Pamela Rendi-Wagner zusätzlich zur roten Bundesliste auch die Wiener SPÖ-Liste angeführt. Unter dem jetzigen Vorsitzenden Andreas Babler wird das anders gehandhabt: Wo der Traiskirchner Bürgermeister kandidieren wird, wurde bisher noch nicht fixiert. Platz eins auf der Landesliste der SPÖ Niederösterreich wurde bereits im November an den Gewerkschafter und Nationalratsabgeordneten Rudolf Silvan vergeben. Auf den ersten 22 Plätzen, die da beschlossen wurden, ist Babler nicht zu finden. Weitere Plätze besetzt der Landesparteivorstand am 8. April – innerhalb der SPÖ wird nicht damit gerechnet, dass einer davon an Babler geht. Bleibt noch die Bundesliste allein: Die stehe bis zum Parteirat am 27. April und werde dort auch beschlossen, teilt eine Sprecherin mit.
Auf der Wiener Liste ist mit Doris Bures der Bestplatz wieder an eine prominente SPÖ-Frau gegangen. Bei der Wahl 2019 kandidierte Bures noch hinter Rendi-Wagner als Nummer zwei. Was Glaubwürdigkeit und Vertrauen angehe, sei die 61-Jährige in allen Umfragen an der Spitze, begründete Ludwig die Entscheidung. Bures selbst sprach von einer "großen Freude, aber auch einer großen Verantwortung" und ließ schon ein wenig Wahlkampfstrategie erkennen: "Ein bisschen mehr Wiener Weg für ganz Österreich, das würde unserem Land guttun." Soll heißen: Zu erwarten sind viele Verweise auf Projekte, die die SPÖ in Wien bereits umgesetzt hat – und die einer Bundesregierung mit roter Beteiligung als Vorbild dienen könnten. Zum Beispiel: Energiekostenunterstützung, Gratiskindergarten und kostenfreie Betreuung samt Mittagessen an Ganztagsschulen, wie Ludwig ausführte.
Bayr kandidiert trotz Schrebergarten-Affäre
Bildungsdirektor Himmer soll die "starke Stimme für den Bildungsbereich" im Parlament werden. Als "Simmeringer Bua hier zu stehen" sei beeindruckend, sagte der 45-Jährige. Er habe in seiner Funktion erlebt, "wie viele Talente wir nicht ausreichend fördern können". Im Bildungsbereich brauche es viel Unterstützung und Weichenstellungen auf Bundesebene, an denen er künftig mitwirken wolle. Sein Amt als Bildungsdirektor wird Himmer bis zur Nationalratswahl weiter ausfüllen. GPA-Chefin Teiber will den Sozialstaat verteidigen und die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertreten. Erfahrung in diesem Metier hat die 46-Jährige seit 2018 auch als Vizepräsidentin der Wiener Arbeiterkammer gesammelt.
Aus den Top drei geflogen, aber weiterhin gute Chancen auf den Wiedereinzug hat als Vierter der Landesliste Jan Krainer. 2019 zogen für die SPÖ über die Wiener Landesliste zwar nur drei Abgeordnete in den Nationalrat ein. Doch die damals zweitplatzierte Bures erhielt etwa ein Direktmandat über ihren Wahlkreis Wien Süd-West.
Bei günstigem Ausgang könnte es auch für die Listenfünfte Elke Hanel-Torsch, die geschäftsführende Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung, etwas mit einem Mandat werden. Schwieriger dürfte das für Christoph Matznetter auf Platz sechs werden, der als Chef des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands womöglich auf ein Bundesmandat hoffen muss. Mit einem solchen kann Vizeklubchefin Julia Herr, auf der Wiener Landesliste auf Platz sieben, wohl fix rechnen. Schwierig wird es für Muna Duzdar. Die ehemalige Staatssekretärin und frühe Unterstützerin von Bundesparteichef Andreas Babler findet sich gar nur auf Platz 35 der Landesliste.
Nicht mehr kandidieren werden von den Wiener Mandatarinnen Wohnbausprecherin Ruth Becher und Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Wieder in den Nationalrat einziehen soll trotz Schrebergarten-Affäre die Favoritnerin Petra Bayr, die ihren Wahlkreis vor dem Simmeringer Himmer anführt. 50 Prozent der Listenplätze seien an Frauen gegangen, betonte Ludwig.
Und das Wahlziel? 2019 war Wien das einzige Bundesland, in dem die SPÖ stimmenstärkste Partei war: Mit 27,1 Prozent überholte sie die ÖVP um 2,5 Prozentpunkte. Diesen ersten Platz in Wien will Ludwig verteidigen: "Wir wollen bei der Nationalratswahl die stärkste Partei werden." (ook, rach, ste, APA, 18.3.2024)