"Diese Wahlen sind eine Farce, das hat nichts mit demokratischen Wahlen zu tun", sagt Ruslan Stefantschuk bei Marie-Claire Zimmermann in der "ZiB 2" am Sonntag über die Wahlen in Russland. Man werde Wahlen, die innerhalb der ukrainischen Grenzen stattfinden, und deren Ergebnisse nicht anerkennen. Was Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland betrifft, gehe es jetzt darum, Möglichkeiten auszuweiten, etwa durch Raketen mit großen Reichweiten: "Aber Raketen sind nicht das Einzige." Er spricht hier Drohnen mit mehr als 500 Kilometer Reichweite an. "Wir treffen damit die militärische Infrastruktur Russlands", so Stefantschuck, "jede Waffe, die wir bekommen, ist wichtig in diesem schrecklichen Krieg."
Diktatur oder Demokratie?
Ob er Verständnis für die Sorge der EU-Länder habe, dass man in diesen Konflikt weiter hineingezogen werde, will Zimmermann wissen. "Es ist längst kein Krieg mehr zwischen Russland und der Ukraine, es ist auch keiner mehr um Territorien", antwortet hier Stefantschuck. Vielmehr gehe es um den "Kampf zwischen Demokratie und Tyrannei." Und darum, wie unsere nächsten Generationen leben werden, "in Diktatur oder Demokratie?". Er begrüßt natürlich jede Initiative, "die uns in diesem Krieg näher in Richtung Sieg bringt". Russland müsse in der Ukraine gestoppt und bis zur Grenze von 1991 zurückgedrängt werden. "Das wird auch der Sieg des internationalen Rechts sein."
Österreich will ja kein Kriegsmaterial an die Ukraine liefern, sondern die Ukraine humanitär unterstützen. "Würden Sie sich mehr wünschen von Österreich?", fragt Zimmermann. Stefantschuck antwortet auf diese Frage mit Dank, "ich möchte mich bedanken, dass Österreich nicht gleichgültig ist. Ich danke auch dem österreichischen Volk für die humanitäre Hilfe."
Ruslan Stefantschuk, ukrainischer Parlamentspräsident, spricht über die Wahl in Russland. Man werde Wahlen, die innerhalb der ukrainischen Grenzen stattfinden, und deren Ergebnisse nicht anerkennen, so Stefantschuk.
"Gibt keine weiße Fahne"
Später im Gespräch geht es um die Diskussion über ein neues Einberufungsgesetz und um die Mobilisierung neuer Soldaten. "Das Prinzip lautet: Wenn du kämpfen kannst, sollst du kämpfen. Wenn nicht, dann musst du arbeiten, um die Front zu unterstützen", beschreibt er. Das betreffe jeden Bürger, "egal ob innerhalb oder außerhalb der Ukraine". Zimmermann erwähnt auch die umstrittene "Mut zur weißen Flagge"-Aussage des Papstes. "In der Ukraine gibt es keine weiße Fahne, in der Ukraine gibt es nur die blau-gelbe Fahne. Das ist die einzige Fahne, die mit Blut unserer Getöteten getränkt ist", sagt Stefantschuk, "wir vertrauen Russland nicht."
Aus Putins Sicht sei Russland ein Land, das keine Grenzen habe. Und: "Jeder Vorschlag Russlands zu verhandeln ist für uns ein Versuch, diesen Konflikt einzufrieren. Was bedeuten würde, ihn der nächsten Generation aufzubürden und Russland Zeit zu geben, um stärker zu werden." (Astrid Ebenführer, 18.3.2024)