Die Wiener SPÖ hat einen Strategiewechsel vollzogen: Bei der traditionellen jährlichen Klubtagung, die am Dienstag und Mittwoch erneut im burgenländischen Frauenkirchen über die Bühne geht, werden keine großen Prestigevorhaben mehr präsentiert. So wurden in den vergangenen Jahren in diesem Rahmen etwa der Bau der U5, die Wiederaufnahme von Gemeindebauten oder das Vorhaben einer riesigen Mehrzweckarena angekündigt. Statt "Leuchtturmprojekten" stellten Bürgermeister Michael Ludwig und Klubchef Josef Taucher mehrere Einzelmaßnahmen eines "Generationenpakets" vor.
Im Zentrum standen Maßnahmen gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit. Diese sollen sowohl junge Arbeitslose mit Fluchthintergrund als auch Jugendliche ansprechen, die fit für den Arbeitsmarkt sind, aber keinen Job finden. Konkret werden ab September die Ausbildungsplätze in den Jugendcolleges um 3.000 Plätze ausgebaut. In diesem Rahmen werde es laut Ludwig auch Alphabetisierungs-, Deutsch- und Wertekurse geben, um anerkannten Flüchtlingen ein Fundament für Ausbildungen zu ermöglichen. Die Finanzierung erfolgt über die Stadt Wien, das AMS und einen EU-Sozialfonds: Ludwig bezifferte die Kosten mit 43 Millionen Euro.
Eine Jugendstiftung richtet sich zudem an 18- bis 25-jährige arbeitssuchende Wienerinnen und Wiener. In vier Jahren soll 1.000 Jugendlichen in dieser Stiftung eine Chance gegeben werden. Diese sollen Zusatzqualifikationen erhalten. Hier sind laut Ludwig 15 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren budgetiert. Die Lage am Wiener Arbeitsmarkt sei aktuell jedenfalls "nicht so lustig", sagte Finanzstadtrat Peter Hanke.
Zwei neue Pensionistenwohnhäuser
Am anderen Ende der Alterspyramide sollen die Pensionistenwohnhäuser in Richtung mehr Pflegebedarf umgestaltet werden. So hat sich laut Klubchef Josef Taucher herausgestellt, dass der Altersdurchschnitt in den Häusern des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWB) gestiegen ist. Sprich: Pensionistinnen und Pensionisten bleiben länger in ihren Wohnungen oder Häusern und siedeln erst spät in die sogenannten Häuser zum Leben, brauchen dann aber mehr Pflegeleistungen.
Geplant ist, zwei bestehende Häuser (Haus Maria Jacobi im Bezirk Landstraße, Haus Haidehof in Simmering) mit mehr Fokus auf das Thema Pflege neu zu errichten und sechs Gebäude zu sanieren. Das Haus Haidehof, zuletzt ein Notquartier für ukrainische Flüchtlinge, steht leer und soll bis 2028 mit 140 Plätzen für stationäre Pflege und weiteren 140 für betreutes Wohnen neu errichtet werden. Das Haus Maria Jacobi soll mit 140 Plätzen für stationäre Pflege bis 2030 fertiggestellt werden. Die Kosten stehen noch nicht fest.
Babler warnt vor Blau-Schwarz
Davor gab es beim roten Treffen in den Tagungsräumen der St.-Martins-Therme eine Premiere: Erstmals war SPÖ-Chef Andreas Babler dabei. In seiner Rede rollte er Stadtchef Ludwig den roten Teppich aus: "Es gibt schon einen Grund, warum Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist. Der heißt SPÖ." In Wien werde Politik so verstanden, dass man Lebensrealitäten verbessern möchte, etwa beim Thema leistbares Wohnen. Schnell schwenkte Babler aber zu heftiger Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung um – etwa wegen der hohen Teuerung in vielen Bereichen.
Gleichzeitig warnte Babler, dass bei der Nationalratswahl eine "autoritäre Wende" verhindert werden müsse. "Sobald die Blau-Schwarzen eine Stimme Mehrheit haben, werden sie auch eine Regierung machen", meinte er. Babler warnte angesichts von "Fahndungslisten", von denen FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach, auch vor einem "Gefängnis à la Kickl", das bei einer Machtübernahme der FPÖ drohe. Die SPÖ müsse stimmenstärkste Partei werden. Diese Ansage Bablers wird durch aktuelle Umfragen freilich nicht untermauert.
Babler sah sich trotz einiger Misstöne, die er zuletzt auch aus der Wiener Landespartei vernehmen musste, auf einer Linie mit Ludwig. Dieser sicherte Babler Unterstützung im Nationalratswahlkampf zu. Interne Diskussionen seien wichtig, sagte Ludwig. Nach außen wolle man aber Geschlossenheit zeigen, formulierte der Stadtchef – wohl auch als Wunsch bei künftigen Streitthemen. (David Krutzler, 12.3.2024)