Straßburg – Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg. Der Westbalkan-Staat habe "beeindruckende Schritte in unsere Richtung gemacht". Österreichs Regierung hatte sich für die Aufnahme der Gespräche eingesetzt: Das Land habe bereits lange auf der Wartebank gesessen und große Fortschritte gemacht, wurde laufend bekräftigt.

Seit die EU dem Land Kandidatenstatus zuerkannt haben, habe es "beeindruckende Schritte auf uns zu gemacht. In gerade einmal etwas mehr als einem Jahr wurden größere Fortschritte erzielt als zuvor in über zehn Jahren", betonte die Kommissionschefin. Weiters sei das Land dabei, wichtige Gesetze zu verabschieden. Als Beispiele nannte sie ein Gesetz zur Vermeidung von Interessenskonflikten, das sieben Jahre lang feststeckte, und das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Verbesserungen orte die Kommission auch bei der Steuerung von Migrationsströmen. Die Verhandlungen über eine Frontex-Vereinbarung zu einer stärkeren Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen könnten beginnen, sobald der Ratsvorsitz das Verhandlungsmandat gebilligt hat. Das bosnische Justizministerium habe zugestimmt, die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in das Strafregister des Landes aufzunehmen, so von der Leyen weiter.

Mit ihrer Empfehlung bereitet die EU-Kommission den Weg, damit die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel kommende Woche offiziell den Beginn der Verhandlungen beschließen können. Bosnien hatte seinen Beitrittsantrag am 15. Februar 2016 gestellt und ist seit 15. Dezember 2022 offizieller Beitrittskandidat. Der EU-Gipfel hatte im Dezember 2023 die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit der Bedingung in die Wege geleitet, dass weitere Reformschritte zu erfüllen seien. (APA, 12.3.2024)