Untersuchungsausschüsse sind etwas Besonderes. Sie sind das wichtigste parlamentarische Kontrollinstrument gegenüber der Regierung. Live im Fernsehen übertragen werden sie nicht, das ist immer noch nicht erlaubt. Die Befragungen sind aber "medienöffentlich", Medienleute dürfen also live dabei sein und berichten. So weit, so halbwegs transparent.

Doch der seit dieser Woche laufende Cofag-U-Ausschuss ist etwas besonders Besonderes, nie Dagewesenes. Die Journalistinnen und Journalisten im Erwin-Schrödinger-Saal des um rund eine halbe Milliarde Euro renovierten Parlaments sind hinter einen Paravent verbannt. Der Blick auf die Abgeordneten ist ihnen durch einen 216 mal 185 Zentimeter großen Raumteiler verstellt. Wer gerade fragt oder redet, sehen sie nur indirekt, auf Bildschirmen. So weit, so intransparent und arbeitserschwerend für die Medienleute.

Berichte an die Volksvertreter

Die Erklärung zur peinlichen Parlamentsposse: Der Abstand zwischen Medienvertretern und SPÖ-Abgeordneten sei zu gering, es bestehe die Gefahr, dass man gesetzlich geschützte Informationen von deren Laptopbildschirmen ablesen könnte. Und: Man habe sich noch nicht auf die endgültige Sitzordnung geeinigt. Der Paravent wird wohl trotz aller Medienproteste auch kommende Woche noch da sein, wenn der nächste U-Ausschuss beginnt.

Wobei: Vielleicht gibt es Hoffnung. Vielleicht denkt jemand nach – über Transparenz zum Beispiel oder den Umgang mit jenen, die dem Volk berichten, was die Volksvertreter tun. (Renate Graber, 8.3.2024)