Teheran – Bei der Parlamentswahl im Iran führt in der Hauptstadt wie erwartet ein Bündnis erzkonservativer Kandidaten. Ersten Ergebnissen zufolge konnte die Liste der "Treuhänder" mit dem Hardliner Hamid Rassai an der Spitze in Teheran 17 von 30 Sitzen gewinnen. Auch der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, der für eine andere konservative Gruppe angetreten war, sicherte sich laut staatlichem Rundfunk das Mandat.
Bereits davor hatte sich ungeachtet der Appelle des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei eine geringe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Laut der Nachrichtenagentur Mehr lag die Wahlbeteiligung in Teheran nach inoffiziellen Ergebnissen bei nur 24 Prozent. Landesweit gingen ersten Ergebnissen 41 Prozent der Wählerinnen und Wähler an die Wahlurnen - eine historisch schlechte Beteiligung. Auch in der schiitischen Pilgerstadt Ghom, der religiösen Hochburg Irans, lag die Wahlbeteiligung bei nur etwa 50 Prozent. Die Zahlen lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Khamenei hatte die Stimmabgabe zur "religiösen Pflicht" erklärt.
Rekordtief für iranische Währung
Die iranische Währung stürzte unterdessen auf ein Rekordtief. In den Wechselstuben erreichte der inoffizielle Euro-Kurs am Samstag erstmals mehr als 640 000 Rial, wie das Portal "Bonbast" berichtete. In den vergangenen zehn Jahren hat die Landeswährung angesichts politischer Isolation, internationaler Sanktionen und einer ungewissen Zukunft inzwischen mehr als 93 Prozent an Wert verloren.
Es wird damit gerechnet, dass das Innenministerium die offizielle Wahlbeteiligung noch am Samstag bekannt geben wird. "Heute sind die Augen von Irans Freunden und Feinden auf die Ergebnisse gerichtet. Machen Sie Freunde glücklich und enttäuschen Sie Feinde", appellierte Khamenei am Freitag an die Bevölkerung. Das seit 1989 amtierende geistliche und politische Oberhaupt des Iran wird im April 85 Jahre alt. Der neue Expertenrat dürfte daher seinen Nachfolger bestimmen.
Die Regierung in Teheran setzte auf eine hohe Wahlbeteiligung, um sich zu legitimieren. Ihr Ansehen wurde durch die schwersten politischen Unruhen seit der Islamischen Revolution von 1979 allerdings schwer beschädigt.
Ex-Präsident Rouhani ausgeschlossen
Die Wahllokale waren von 8.00 bis 18.00 Uhr Ortszeit (5.30 bis 15.30 Uhr MEZ) mit der Möglichkeit zur Verlängerung geöffnet. Weil die Stimmen größtenteils per Hand ausgezählt werden, dürfte das Endergebnis erst nach drei Tagen bekanntgegeben werden. Teilergebnisse könnten jedoch bereits am heutigen Samstag veröffentlicht werden. Rund 61 Millionen Menschen waren am Freitag dazu aufgerufen, ein neues Parlament und den Expertenrat, ein einflussreiches Gremium islamischer Geistlicher, zu wählen. Zahlreiche kritische Kandidaten wurden vor den Wahlen durch den sogenannten Wächterrat ausgeschlossen.
Auch wenn das Parlament vergleichsweise schwach ist und viele von einer Scheinwahl sprechen, ist die Abstimmung an diesem Freitag ein Test für das geistliche Establishment. Es ist der erste dieser Art nach der Niederschlagung der landesweiten Massenproteste in den vergangenen beiden Jahren, die sich am gewaltsamen Tod von Mahsa Amini im September 2022 entzündet hatten. Die 22-Jährige war von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen und geschlagen worden, weil sie gegen das Bekleidungsgesetz verstoßen haben soll.
Nach Angaben des Innenministeriums kandidierten 15.200 Personen für die 290 Sitze des Parlaments. Allerdings hat der mächtige zwölfköpfige Wächterrat im Voraus geprüft, ob die Kandidaten die Prinzipien des Islam und der iranischen Revolution sowie die Grundlagen der Verfassung unterstützen. Missliebige Bewerber wurden nicht zugelassen. Das gilt auch für den 88 Geistliche zählenden Expertenrat, über dessen Zusammensetzung alle acht Jahre abgestimmt wird. So durfte Ex-Präsident Hassan Rouhani, der als gemäßigter Politiker gilt und seit 1999 Mitglied des Expertenrates war, auf Beschluss des Wächterrates nicht wieder kandidieren.
Opposition rief zu Wahlboykott auf
Da sich die gemäßigten und konservativen Schwergewichte heraushalten und die Reformer die Wahl als weder frei noch fair kritisieren, findet der Wettbewerb zwischen Hardlinern und Konservativen statt. Beide stehen treu zu den Idealen der Islamischen Revolution unter Ayatollah Ruhollah Khomeini, dem ersten Staatsoberhaupt der Islamischen Republik und direkten Vorgänger Khameneis. An Reformen in dem an Erdöl reichen, aber unter einer Wirtschaftskrise leidenden Land mit seiner jungen Bevölkerung ist mit den Hardlinern und Konservativen kaum zu denken.
So hatten iranische Aktivisten und Oppositionsgruppen dazu aufgerufen, nicht zur Wahl zu gehen. Sie argumentieren, eine hohe Wahlbeteiligung werde die Islamische Republik legitimieren. Die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, eine Verfechterin der Frauenrechte, bezeichnete die Wahl als "Scheinwahl". (APA, 2.3.2024)