Klagenfurt/Wien – Nach Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP) hat am Donnerstag Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) von der Bundesregierung mehr Geld für die Kommunen gefordert. Der Bund könne und dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Städte und Gemeinden finanziell ausbluten, meinte Kaiser in einer Aussendung. Gebietskörperschaften müssten ihre Versprechen selbst finanzieren, es könne daher nicht sein, dass Länder und Gemeinden die Abschaffung der kalten Progression finanzieren.
Die Einnahmenausfälle durch deren Abschaffung müsse der Bund den Ländern und Gemeinden ersetzen, es seien ja keine Aufgaben reduziert worden. "Es wird mindestens eine zusätzliche Gemeinde-Milliarde brauchen, um die Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben 2024 bewältigen können", meinte Kaiser, aktuell noch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. "Die Länder können angesichts eigener finanzieller Probleme nicht mehr die Ausfälle der Gemeinden ausgleichen."
Kaiser fordert Änderung des Verteilungsschlüssels
Den Gemeinden fehlten sogar die Mittel zur Kofinanzierung, um Mittel aus Hilfspaketen abzurufen. Kaiser: "Entlastungsmaßnahmen für die Gemeinden werden auf die lange Bank geschoben, wie etwa die Reform der Grundsteuer oder die Neuorganisation ganztägiger Schulformen, während man bei Steuergeschenken des Bundes zulasten der Länder und Gemeinden wesentlich großzügiger ist." Der Kärntner Regierungschef spricht sich einmal mehr für eine Änderung des vertikalen Verteilungsschlüssels beim Finanzausgleich aus.
Zusätzlich zur "Gemeinde-Milliarde" fordert Kaiser die Umwandlung des 300 Millionen Euro schweren rückzahlbaren Sonderzuschusses 2024 in einen verlorenen Zuschuss für die Gemeinden. Gemeinden sollen in den Genuss von Finanzierungen über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA kommen. Außerdem sollen Gemeinde- und Feuerwehrfahrzeuge von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Reaktion des Finanzministeriums
Das Finanzministerium winkte wie bereits am Vortag gegenüber Wallners Forderungen ab. Erneut wurde unter anderem auf die bereitgestellten Gelder zur Covid-19 Krisenbewältigung sowie auf die Einigung zum Finanzausgleich, der auch mit den Stimmen der SPÖ im Parlament beschlossen worden sei, verwiesen.
"Der Bund stellt den Gemeinden genauso wie den Ländern also sehr viel frisches Geld zur Verfügung. Jetzt ist es Aufgabe der Länder, dafür zu sorgen, dass das Geld auch unkompliziert bei den Gemeinden ankommt", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Zudem sei das noch bis Ende 2024 laufende Kommunale Investitionsprogramm aktuell erst zu etwa einem Drittel ausgeschöpft. (APA, 21.12.2023)