Klagenfurt – Klagenfurts Vizebürgermeister Philip Liesnig (SPÖ) hat der Stadt am Freitag "Stasimethoden" und eine "Spitzelaffäre" vorgeworfen. E-Mails der Domain klagenfurt.at – sowohl von Magistratsmitarbeitern wie von Politikern und deren Büros – seien im Auftrag der Stadt bzw. von Magistratsdirektor Peter Jost von einer externen Firma auf Kontakte im Zusammenhang mit der Causa Jost durchsucht worden. Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) rechtfertigte die Untersuchung.
Wieder geht es im Kern um die möglicherweise zu Unrecht verrechneten Überstunden des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost. Die Causa hatte für österreichweite Beachtung gesorgt, weil die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nach einer Anzeige der Stadt gegen den Journalisten Franz Miklautz ermittelt und ihm Laptop und Handy abgenommen hatte. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurden die Ermittlungen gegen Miklautz eingestellt, Verfahren gegen mutmaßliche Whistleblower, aber auch gegen Bürgermeister Scheider und Magistratsdirektor Jost wegen Amtsmissbrauchs laufen weiter.
Mails bei Zeugenbefragungen vorgelegt
Liesnig sagt, seine Mails seien bei Zeugenbefragungen vorgelegt worden. So sei er der Affäre auf die Schliche gekommen. Die Stadt habe von der externen Firma die E-Mails auf Kontakte im Zusammenhang mit der Überstundencausa durchsuchen lassen und ein Datenkonvolut auf einem USB-Stick an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Nun fordert er Aufklärung und Konsequenzen. Es gebe eine Eingabe bei der Datenschutzbehörde. Ein Nebenvorwurf: Die Arbeit der Datenforensiker kostete 63.000 Euro. Aufträge ab 50.000 Euro bräuchten einen Stadtsenatsbeschluss, dieser fehle.
Von der Staatsanwaltschaft hieß es auf APA-Anfrage, man habe den Stick bekommen und an die Ermittler vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) weitergeleitet. Es gebe noch keinen Bericht, daher wisse man nicht, was sich darauf befindet.
Bürgermeister lud zu Pressekonferenz
Angesichts der Vorwürfe hat Bürgermeister Scheider am Freitag kurzfristig selbst zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die Magistratsdirektion habe die Datenforensiker beauftragt – ohne Stadtsenatsbeschluss, weil die Kosten zunächst unklar gewesen seien. Was sich auf dem Datenstick befand, der mit der Sachverhaltsdarstellung im Frühjahr gegen Miklautz und Co an die Staatsanwaltschaft ging, wisse er nicht. Auch welche Abfragen die Datenforensiker machten, konnte Scheider nicht sagen. "Es ist sicher nicht meine Aufgabe, im Detail in jede Maßnahme eingebunden zu sein." Laut Bürgermeister war die Datenschutzbeauftragte der Stadt – sie ist auch Josts Assistentin – in den Prozess involviert, ebenso die stadteigene IT-Abteilung. Die Datenschutzbeauftragte habe Abfragen der externen IT-Forensiker genehmigt bzw. abgelehnt, wenn diese zu weit gingen.
Die Untersuchung an sich sei notwendig gewesen, um den Datenabfluss aufzuhalten und aufzuklären, so Scheider. So sollen unter anderem Josts Überstundenabrechnungen an die Öffentlichkeit gelangt sein. Er, Scheider, sei über einzelne Schritte nicht informiert gewesen. Sollte sich herausstellen, dass überschießend agiert worden sei, werde es Konsequenzen geben, heute sei es aber zu früh dafür.
Kritik von FPÖ und Neos
Scharfe Kritik kam am Freitag von der Klagenfurter FPÖ: "Wenn das alles so stimmt, ist das wohl einer der größten je in Österreich aufgeschlagenen Datenschutzskandale", sagte Klubobmann Andreas Skorianz. "Was immer die Motivation für die Aktion war, man kann nicht ein mögliches Fehlverhalten durch eine gesetzwidrige Handlung im Wildweststil aufzuklären versuchen." Im Magistrat sei das Rechtsbewusstsein "offensichtlich sehr dünn".
Neos-Gemeinderatsklubobmann Janos Juvan sprach in einer Aussendung von einem "unfassbaren Skandal". Es sei klar, dass der "Magistratsdirektor in all das eingebunden war", nun stelle sich die Frage, welche Rolle Bürgermeister Scheider gespielt habe. "Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder er hat mit der Sache direkt zu tun und ist tief verstrickt oder wusste davon nichts. Dann muss man ganz klar festhalten: Scheider hat die Kontrolle über das Rathaus endgültig komplett verloren."
Die Kärntner Grünen-Sprecherin Olga Voglauer meinte am Freitag, der "Datenschutzskandal" gehöre lückenlos aufgeklärt. Darüber hinaus sei die Außenwirkung der Stadt Klagenfurt "wieder einmal desaströs. Der gesamte Amtsapparat von Scheider versinkt in dubiosen Skandalen." (APA, 24.11.2023)