Klagenfurt – In Klagenfurt sollen zwei Magistratsmitarbeiter von der Magistratsdirektion veranlasst worden sein, das E-Mail-Konto von Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) zu öffnen. Das soll ohne dessen Wissen und ohne eine entsprechende Anordnung der Staatsanwaltschaft geschehen sein, berichtete die "Kleine Zeitung" am Donnerstag. Zu Erinnerung: Im Frühjahr war der Journalist Franz Miklautz von der Stadt angezeigt worden, weil er üppige Überstundenzahlungen des Magistratsdirektors Peter Jost aufgedeckt hatte. Der Vorwurf gegen ihn: Er habe dazu beigetragen oder jemanden im Rathaus dazu angestiftet, Informationen an ihn weiterzugeben, die vom Amtsgeheimnis geschützt seien.
Im Zuge der darauffolgenden Ermittlungen wurden das Handy und der Laptop des Journalisten beschlagnahmt, was zu weitreichender Kritik und einer Prüfung durch das Justizministerium führte. Die Ermittlungen wurden daraufhin rasch wieder eingestellt, und der Klagenfurter Bürgermeister entschuldigte sich offiziell bei Miklautz. Im Juni kündigte die SPÖ die Koalition in Klagenfurt wegen der Causa Miklautz auf. Ende Oktober wurde bekannt, das die Staatsanwaltschaft gegen den Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) und Magistratsdirektor Jost ermittelt.
Ebenso ermittelt wird gegen zwei Magistratsmitarbeiter. Ein Zeuge in dem Verfahren sagte nun anonym zur "Kleinen Zeitung": "Auf Nachfrage wurde mir seitens des Ermittlungsbeamten bei der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass das E-Mail-Konto des Herrn Vizebürgermeister durch die von der Stadt beauftragte Forensik IT, respektive von Mitarbeitern der Stabsstelle IT, geöffnet wurde", und das ohne Liesnigs Wissen und ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft. Auch die Konten weiterer Mitarbeiter seien geöffnet worden.
Die Datenschutzbehörde soll bereits ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet haben. Liesnig selbst wollte sich laut dem Bericht zunächst nicht zu der Angelegenheit äußern, hat aber für Freitag eine Pressekonferenz zur "Datenschutz- und Spitzelaffäre im Klagenfurter Rathaus" anberaumt. Magistrat Klagenfurt und Staatsanwaltschaft sollen bislang keine Stellungnahmen abgegeben haben. (red, 23.11.2023)