Am 1. März finden im Iran zum zwölften Mal Parlamentswahlen statt, 290 neue Abgeordnete sollen gewählt werden. Nachdem mehr als 24 Prozent der jetzigen Parlamentsabgeordneten vom Auswahlkomitee abgelehnt wurden und mehr als 5000 Bewerber nicht die Möglichkeit bekommen sollen, sich der Wahl zu stellen, scheint die kommende Parlamentswahl keine richtige Wahl zu sein, sondern eine Auswahl von Ja sagenden Bewerbern.

Sogar alle jetzigen Parlamentarier, die sich kritisch über Zustände in ihrem Wahlkreis oder im Land geäußert haben, wurden abgelehnt. Unter diesen Vorzeichen wird die Wahlbeteiligung sehr wahrscheinlich noch niedriger als vor vier Jahren sein. Damals lag sie bei rund 20 Prozent.

Unfähiges Parlament

Das ist auch kein Wunder angesichts der katastrophalen Wirtschaftssituation und der Unzufriedenheit des Volkes mit einer Regierung, die nicht imstande ist, einen Erfolg vorzuweisen, und eines Majles (Parlament), das sich insgesamt als unfähig gezeigt hat, die herrschenden Probleme zu bewältigen oder zumindest eine Diskussionsbasis zu schaffen.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung zeigt sich in allen Bereichen, seien es der Ruf nach Sympathiekundgebungen für Palästina oder die Einhaltung der von der Regierung vorgegebenen Moralvorstellungen. Im Gegensatz zu anderen Ländern finden im Iran keine spontanen Demonstrationen für Gaza und gegen Israel statt. Auch die von der Regierung organisierten Kundgebungen haben wenig Zulauf.

In den sozialen Medien lassen sich sogar mehr Sympathien für Israel als für Palästina erkennen. Die Masse scheint in jeder Hinsicht in Opposition zur offiziellen Stellungnahme der Regierung zu sein, seien es der Krieg in Gaza oder die Moralvorstellungen der Mullahs. (N. N. aus Teheran, 17.11.2023)