Es ist gut, dass die Opposition bei der Inflationsbekämpfung dranbleibt. Denn die schwarz-grüne Regierung hat zwar Milliarden an Hilfszahlungen verteilt, dies aber teils zu spät und zu wenig zielgerichtet. An der Wurzel wurde die Teuerung nicht energisch genug bekämpft, sonst wäre Österreich nicht unter den Spitzenreitern in der Eurozone.

Mit der Idee, die Inflationsbekämpfung unter dem Titel "Leistbares Leben" in die Verfassung zu heben, begibt sich die Sozialdemokratie allerdings auf einen Irrweg. Denn politische Ziele sind kein Fall für den staatsrechtlichen Ordnungsrahmen. Die Verfassungsrichter sind auch kein politisches Entscheidungsgremium, das Mieten oder Strompreise senkt. Dazu würden sie aber gemacht. Steigen die Ölpreise und mit ihnen die Verbraucherpreise – müssen wir dann zum Verfassungsgerichtshof gehen? Wohl nicht. Das wäre ungefähr so zweckmäßig wie eine Beschwerde beim berühmten Salzamt.

So bestechend die Idee auch klingen mag, die Inflationsrate per Gesetz auf zwei Prozent zu begrenzen: Dieses Ziel verfolgen die Europäische Zentralbank und die Notenbanken der Euroländer mit ihren Zinserhöhungen längst. Bei nationalen Maßnahmen sollte sich die SPÖ mit wohldurchdachten Rezepten einbringen. Populismus, auch wenn er von links kommt, macht das Leben nicht leistbarer. Aber die augenscheinlich nicht nur inhaltlich ausgelaugte SPÖ beschädigt sich selbst. (Luise Ungerboeck, 30.10.2023)