Die Gefahr für einen Terroranschlag ist gestiegen. Anstatt eines "erhöhten" Risikos wie bisher bestehe aktuell eine "hohe Bedrohung". Hintergrund sei die aktuelle Lage im Nahen Osten und der jüngste Terroranschlag in Belgien, sagten Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, der Chef des Staatsschutzes Omar Haijawi-Pirchner und der Wiener Militärkommandant Kurt Wagner in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch.

"Wir müssen sehen, dass der aktuelle Vorfall hohes Eskalationspotenzial hat", sagte Tanner. Aufgrund der Situation seien Menschen "hochemotionalisiert", die Spannungen seien "weltweit zu spüren". Österreich habe aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. "Jede Gruppe unserer Gesellschaft soll sich in Österreich frei und sicher fühlen."

Objektschutz erhöht

Die "sichtbare Präsenz vor jüdischen Einrichtungen wurde in den letzten Tagen erhöht", sagte Karner. Nun sollen auch die Personalressourcen aufgestockt werden. Konkret sollen sensible Orte vermehrt von der Polizei und dem Militär überwacht werden. Welche das sind, wollten die Minister aus aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen. Die Zahl der dafür abgestellten Militärsoldaten soll von 90 auf bis zu 190 erhöht werden, sagte Tanner. Sie sollen die Polizei bei der Aufgabe unterstützen.

Zudem werde eine neue Stabsstelle im Innenministerium eingerichtet: Das "Terrorabwehrzentrum", soll rund um die Uhr die Lage beurteilen. Schon jetzt gehört dies zu den Aufgaben der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die neue Stelle soll aber eine bessere Koordination zwischen den Ressorts ermöglichen, hieß es. Auch die neu eingeführten Grenzkontrollen nach Tschechien seien Teil der Maßnahmen.

Zuvor war die DSN nach Einschätzung der Lage zu dem Schluss gekommen, dass die Warnstufe nicht erhöht werden muss. Karner betonte dazu, dass etwa der Schutz jüdischer Einrichtungen dennoch verstärkt wurde.

Keine Anschlagsdrohungen

Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), spricht von einer erhöhten Terrorgefahr in ganz Europa. Aber: Es gebe aktuell für Österreich keine imminente Anschlagsdrohung, betonte er. Allerdings sei das Risiko von islamistischem Terror in Österreich durch die Entwicklungen im Nahen Osten hoch. So könnten die aktuellen Geschehnisse instrumentalisiert werden, um islamistische Propaganda zu verbreiten. Dies könnte Gefährder, die schon jetzt teils unter Beobachtung stehen, weiter radikalisieren.

Terrorwarnstufen werden von unterschiedlichsten Ländern weltweit seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA angewandt. Sie sollen die Bevölkerung über Gefahren informieren und fungieren als Basis für polizeiliche Maßnahmen.

Allerdings gibt es keine klaren Kriterien dafür, wann welche Terrorwarnstufe zum Einsatz kommt. Es gibt fünf Stufen, aus dem Innenministerium heißt es auf STANDARD-Anfrage, dass die konkreten Definitionen für Österreich nicht öffentlich bekanntgegeben würden. International wird üblicherweise folgendermaßen unterschieden:

(Muzayen Al-Youssef, 18.10.2023)