Die EU hofft, durch ihre Maßnahmen den Druck auf die USA oder Großbritannien zu steigern.
Brüssel – Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben endgültig den Weg freigemacht für die Einführung von Vorschriften zur Regulierung von Kryptowährungen in der Ländergemeinschaft. Ein Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel gab am Dienstag grünes Licht für das Vorschriftenpaket. Als erste große Wirtschaftsregion unterliegen in der EU damit künftig Cyberdivisen wie Bitcoin einer Regulierung. Das EU-Parlament hatte seine Zustimmung im April gegeben. Ziele sind unter anderem ein besserer Verbraucherschutz und die Verhinderung von Finanzkriminalität. Damit dürfte der Druck auf andere Länder wie die USA und Großbritannien zunehmen, nun ebenfalls den bislang weitgehend unregulierten Markt stärker an die Leine zu nehmen.
Lizenz für Kryptoemittenten
Es wird erwartet, dass die Regeln ab 2024 eingeführt werden. Sie verlangen unter anderem, dass in den 27 EU-Ländern Emittenten von Kryptowährungen und Anbieter damit verbundener Finanzdienstleistungen eine Lizenz besitzen. Mit dem neuen Regelwerk sollen sie eine Art Pass erhalten, um Kunden in der gesamten EU bedienen zu können.
Die Minister leiteten zudem Schritte ein, um Steuerhinterziehung und die Nutzung von Krypto-Assets für Geldwäschezwecke zu verhindern. So soll beispielsweise die Rückverfolgung von Transaktionen leichter werden. Ab Jänner 2026 sollen Dienstleister die Namen von Absendern und Zahlungsempfängern von Krypto-Assets unabhängig von der Höhe des transferierten Betrags erheben und zugänglich machen müssen. Zudem einigten sich die Minister darauf, die Richtlinien zur Kooperation der Behörden in Steuerfragen zu verändern. Dabei geht es insbesondere um den Austausch von Informationen über Geschäfte mit Krypto-Assets sowie zu besonders reichen Personen.
FTX-Pleite gab Anstoß
Der Zusammenbruch der Krypto-Börse FTX im vergangenen Jahr und die dadurch ausgelöste Pleitewelle in der Branche hatten weltweit die Rufe nach einer Regulierung der Branche lauter werden lassen. "Die jüngsten Ereignisse haben bestätigt, dass es dringend notwendig ist, Regeln einzuführen, die die Europäer, die in diese Vermögenswerte investiert haben, besser schützen und den Missbrauch der Kryptobranche für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern", sagte Schwedens Finanzministerin Elisabeth Svantesson. Das nordische Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. (Reuters, red, 16.5.2023)