Wenn Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mahnend den Finger hebt und die Rückkehr zu einer geringeren Neuverschuldung von weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung ab 2024 ankündigt, ist dies grundsätzlich zu begrüßen. Derzeit profitieren die Staatsfinanzen in ganz Europa noch von der jahrelangen Nullzinsphase und dem aktuellen Inflationsschub. Aber dieser Rückenwind wird nicht ewig anhalten.

Wohl mussten wegen Corona und Inflation die Ausgaben hochgefahren werden. Österreichs Schuldenquote liegt mit 78,4 Prozent nun deutlich über der in der EU angestrebten 60-Prozent-Marke. Dennoch, der Schuh drückt nicht: Die Zinsbelastung steigt nur allmählich, zudem lässt die Inflation die Steuereinnahmen sprudeln. Dazu kommt, dass der Schuldenstand an der nominalen Wirtschaftsleistung gemessen wird – die wegen der Teuerung ein starkes Wachstum verzeichnet.

Es ist also nicht nötig, bei den Staatsausgaben plötzlich auf die Bremse zu springen. Das wäre auch nicht sinnvoll, schließlich würde übertriebenes Sparen auch die wirtschaftlichen Aussichten dämpfen. Vielmehr reicht es, nicht mehr mit Geld um sich zu werfen, um die Schulden über die Jahre auf niedrigere Pegelstände zu drücken. Genau das muss auch das Ziel sein – denn irgendwann werden auch die Finanzmärkte wieder kritischer auf das finanzielle Gebaren der Staaten blicken. (Alexander Hahn, 27.4.2023)