Für die ÖVP geht es bei der Landtagswahl Ende Jänner nicht nur um Niederösterreich. Es geht um ihr Kernland, um die Basis ihrer Macht, um die Schattenkanzlerin, wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auch genannt wird. Von der skandalerschütterten Bundespartei, die laut aktueller STANDARD-Umfrage auf Platz drei hinter FPÖ und SPÖ gelandet ist, hat man sich sicherheitshalber auf dem Wahlzettel distanziert, "LH Johanna Mikl-Leitner – VP Niederösterreich", kurz "VPNÖ", heißt die Partei dort jetzt. Nur nicht anstreifen an den türkisen Skandalen. Und ausgerechnet jetzt zeigt sich, dass auch der niederösterreichische Flügel der Volkspartei eine Inseratencausa haben könnte.

Der Verdacht: Über großzügige Werbeschaltungen des Landes oder landesnaher Unternehmen in parteinahen Medien könnten die Regeln für Parteifinanzierung umgangen worden sein. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Thema, das gewiss auch andere Parteien bundesweit betrifft, hat schon die Vorarlberger ÖVP und Landeshauptmann Markus Wallner in gehörige Turbulenzen gebracht. Doch während sich dieser nun für "Regeln und Transparenz" ausspricht, setzt man in St. Pölten auf Aussitzen und Zurückweisen. Und auf Intransparenz.

Fehlende Informationen

Dem Ergebnis der Prüfung durch den Landesrechnungshof, die von allen Parteien außer der ÖVP in Auftrag gegeben wurde, fehlt es an Information und Aussagekraft. Viele Details werden unter Berufung auf das Recht auf Vertraulichkeit ausgespart, relevante Berichte über große landesnahe Unternehmen sind noch ausständig und könnten erst nach der Wahl öffentlich werden.

Es ginge auch anders: Die mächtige niederösterreichische Volkspartei könnte eine Vorreiterrolle einnehmen. Sie könnte Transparenz vorleben, verschärfte Compliance-Richtlinien für den Umgang mit Inseraten vorlegen, die die gesamte Politik bis in die Bundeshauptstadt in Zugzwang bringen würden. Anzeichen für eine derartige Transparenzoffensive gibt es derzeit nicht.

In St. Pölten hofft man offenbar, dass sich das Thema bis nach dem Urnengang wegdrücken lässt. Als Reaktion wurde auf mögliche Verfehlungen der SPÖ hingewiesen. Sicher, kurzfristig würde man mit einem transparenten Zugang zum Inseratenthema im Wettrennen mit einer polternden FPÖ tatsächlich nicht so leicht punkten, aber mittel- und langfristig wäre es ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nachhaltig wieder aufzubauen. (Rainer Schüller, 10.12.2022)