Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will "Österreich sicher" nicht mehr als Partnermagazin sehen.
Das Innenministerium will künftig nicht mehr mit dem Magazin "Österreich sicher" assoziiert werden, das sich selbst als "offizielles Partnermagazin" des Ressorts bezeichnet hatte. "Nach Kontaktaufnahme mit dem Medium wird diese Bezeichnung zukünftig durch das Magazin nicht mehr verwendet", heißt es in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Diese sei vom Herausgeber "frei und ohne Rücksprache" gewählt worden.
Das Magazin war in den vergangenen Monaten auf zweierlei Art in die Schlagzeilen geraten: Erstens hatte es Artikel publiziert, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigten und ans Verschwörungstheoretische grenzten; zweitens tauchte es in den sogenannten "BMI-Chats" aus dem Handy des langjährigen Kabinettschefs Michael Kloibmüller auf. Dem hatte Karl Mahrer, damals Landespolizeivizedirektor und heute ÖVP-Chef in Wien, das Magazin schmackhaft machen wollen. Es biete "vollen redaktionellen Einfluss", und das "ohne finanzielles Risiko", schrieb Mahrer im Jahr 2016.
"Keine Vorgaben"
Das Innenministerium bestreitet jedoch nach wie vor, die redaktionelle Arbeit beeinflusst zu haben. "Es gibt und gab keine Vorgaben des Bundesministeriums für Inneres", heißt es in der Anfragebeantwortung. Außerdem gebe es keine personellen Verflechtungen zwischen dem Ressort und der auch dem Echo-Verlag gehörenden "Live Relations PR und Networking GmbH", die "Österreich sicher" herausgibt.
Allerdings wurde sehr viel in dem Magazin inseriert – von 2016 bis 2022 um fast 850.000 Euro. Die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger spricht davon, dass viel Steuergeld "verschleudert wurde, um mit einem Medium zu kooperieren, das Kriegsverbrechen verharmlost". Es sei "höchste Zeit", das Inserieren dort einzustellen. "Es muss auch für die Zukunft sichergestellt werden, dass hier nicht missbräuchlich von Partnermagazin gesprochen und dieses Magazin damit legitimiert wird", fordert Blimlinger. Die FPÖ hatte rund um die Inseratenvergabe eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. (Fabian Schmid, 13.10.2022)