Ruf nach einer massiven Steuersenkung: Sebastian Kurz will zwölf bis 14 Milliarden einsparen.
Wien – Der ÖVP-Chef steckte sich ein ehrgeiziges Ziel: Massiv sinken müsse die Steuerlast in Österreich, und zwar von rund 44 auf unter 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Binnen acht Jahren solle das Werk vollbracht sein.
Die Ankündigung stammt aus dem Jahr 2002, als der ÖVP-Obmann noch Wolfgang Schüssel hieß und gleichzeitig Kanzler war. Seither haben sich fünf schwarze Parteichefs die Klinke in die Hand gegeben, doch das Versprechen blieb: Wie all seine Vorgänger will auch Sebastian Kurz, so sagte er in einem Bloomberg-Interview, die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent senken.
Diese liegt seit 20 Jahren mehr oder minder deutlich über diese Marke. Auf ein Rekordniveau von 45,4 Prozent war der an der Wirtschaftsleistung gemessene Anteil der Steuern und Sozialbeiträge übrigens 2001 unter Schüssels Regentschaft angeschwollen, nachdem die ÖVP-FPÖ-Regierung die Bürger für das Nulldefizit im Budget zur Kasse gebeten hatte.
In den Folgejahren, immer noch unter Schwarz-Blau-Orange, sank die Quote auf unter 42 Prozent, mit der im Herbst 2008 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise setzte eine Trendwende ein. Weil die Regierung das entstandene Budgetdefizit auch mit Steuererhöhungen bekämpfte, stieg die Kurve stetig an, mit einem Höhepunkt jenseits der 44-Prozent-Marke 2015. Erst die jüngste Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer brachte im Vorjahr wieder einen Einbruch auf 43,4 Prozent.
Österreich als Hochsteuerland
Im EU-Vergleich ist Österreich damit ein Hochsteuerland: Laut Daten der Statistikbehörde Eurostat liegt die Quote nur in drei Ländern höher (siehe Grafik).
Doch ist das schlecht? Stimmt es, dass die hohe Gesamtlast Österreich hemmt? Es gebe keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf der einen und dem Niveau der Steuer- und Abgabenquote auf der anderen Seite, sagt Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller. Unter den Hochsteuerländern finden sich wirtschaftlich schwächelnde Nationen wie Frankreich, Italien und Belgien ebenso wie die höchst potenten skandinavischen Staaten Dänemark und Schweden mit ihren gut ausgebauten Sozialsystemen.
Entscheidend sei vielmehr, worauf die Steuern eingehoben werden, sagt Schratzenstaller und sieht da schon ein spezifisch österreichisches Problem: Hohe Sozialbeiträge und andere Lohnnebenkosten machen Arbeit verhältnismäßig teuer – was nach Ansicht der Expertenschaft die Schaffung von Jobs hemmt. Doch um dieses Problem zu lösen, müsste die Regierung nicht zwangsläufig die Abgabenquote insgesamt senken, sondern könnte sich die Einnahmen aus anderen Quellen zurückholen: Schratzenstaller empfiehlt eine "Umschichtung auf wachstumsfreundlichere Steuern" und denkt an die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, eine Erhöhung der Grundsteuer sowie den Ausbau diverser Umweltsteuern.
Kurz hat Sozialleistungen im Visier
Weil der Staat aber ineffizient wirtschafte, sieht Schratzenstaller schon auch Spielraum für eine generelle Abgabensenkung ohne wichtige Leistungen beschränken zu müssen. Die Bereiche, wo Fachleute Einsparungspotenzial sehen, reichen vom Förderdschungel über das Gesundheitssystem bis zum föderalistischen Wirrwarr im Allgemeinen.
Vom Bürokratieabbau hat Kurz im Interview gesprochen – und von "fehlgeleiteten Sozialleistungen". Was damit gemeint ist? Zur Konkretisierung lieferte sein Büro den Hinweis, dass jede dritte Kinderbeihilfe und in Wien jede zweite Mindestsicherung an ausländische Staatsbürger gehe.
Ein Vergleich der Dimensionen: Im Vorjahr gab Österreich knapp 4,4 Milliarden Euro für die Familienbeihilfe aus, davon flossen 273 Millionen an im EU-Ausland lebende Kinder – diesen Teil wollte die ÖVP bislang einschränken. Wien gab im Vorjahr insgesamt 626 Millionen für die Mindestsicherung aus. Will Kurz die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent senken, muss er aber aufs Jahr gerechnet – wie er selbst ankündigte – zwölf bis 14 Milliarden an Staatsausgaben einsparen. Wie genau er das finanzieren will, wollte Kurz auch im Ö1-Morgenjournal am Dienstag nicht sagen. Er werde jedenfalls ein Gesamtkonzept präsentieren.
Verbündete FPÖ und Neos
Koalitionspartner dafür bieten sich – zumindest in der Theorie – an. Auch die FPÖ und Neos propagieren das 40-Prozent-Ziel. Einzige Parlamentspartei, die keine niedrigere Steuern- und Abgabenquote fordert, sind die Grünen: Sie wollen zwar auch den Faktor Arbeit entlasten, dies aber zur Gänze durch Vermögensbesteuerung und Ökoabgaben abgelten.
Die SPÖ hingegen haben die Quotensenkung als Ziel prinzipiell schon im Programm, allerdings ohne Richtwert. Christian Kerns Plan A verheißt eine Lohnnebenkostensenkung, die durch eine Erbschaftssteuer und andere Einnahmen großteils gegenfinanziert werden soll. Insgesamt würde die Steuerlast um eine halbe Milliarde sinken.
Konkurrent Kurz geht bereits auf Tour, um für seine Pläne zu werben: Für das erste seiner "Österreich-Gespräche" besucht er am Dienstag eine Tischlerei in Obersdorf im Weinviertel. (Gerald John, 6.6.2017)