>>> Ungarns Regierung will umstrittenes Uni-Gesetz rasch verabschieden
Tausende Menschen haben am Sonntag in Budapest für den Erhalt der US-finanzierten Central European University (CEU) und damit gegen die geplante, umstrittene Modifizierung des Hochschulgesetzes protestiert. Die Demonstration wurde von der Facebook-Gruppe "Bildungsfreiheit" organisiert. Transparente mit der Aufschrift "Bildungsfreiheit" sowie ungarische und EU-Fahnen bestimmten den Marsch.
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Die Teilnehmer forderten lautstark "Freies Land – freie Universität". Der Solidaritätsmarsch startete an der Budapester Corvinus-Universität, führte an der CEU vorbei und endete vor dem Parlament auf dem Kossuth-Platz.
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Laut Daniel Deak, Dozent an der Corvinus-Universität, müsse die Autonomie der Universitäten zurückerlangt werden. "Die Universität gehört uns, die Universität befreit", betonte Deak vor den Demonstranten. Im Vorfeld der Protestaktion wurde der Gesetzentwurf im In- und Ausland scharf kritisiert, der bereits kommende Woche im Budapester Parlament behandelt werden könnte.
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Kritik an der Lex CEU seitens des amerikanischen Außenministeriums wurde durch den ungarischen Regierungssprecher Zoltan Kovacs in mehreren Punkten als Irrtum bezeichnet. Für die Tätigkeit von Institutionen, deren Träger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) angesiedelt sind, bedürfe es zwischenstaatlicher Vereinbarungen, für die die ungarische Regierung offen sei, betonte Kovacs.
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Die geplanten gesetzlichen Bestimmungen scheinen laut Kritik darauf zugeschnitten zu sein, den weiteren Betrieb der CEU unmöglich zu machen, die als eine der erfolgreichsten mitteleuropäischen Universitäten gilt. Der rechtskonservative Premier Viktor Orban hat sich hinter die Pläne der Gesetzesänderung gestellt und der CEU indirekt "Betrug" vorgeworfen. Die CEU wurde 1991 von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet. Sie ist Eigentum seiner Open Society Foundation (OSF) mit Sitz in New York. Auch wenn jemand über Milliarden verfüge, dürfe er in Ungarn nicht über dem Gesetz stehen, betonte Orban.
Die Angriffe gegen die CEU lösten eine breite Solidaritätswelle aus, der sich Nobelpreisträger, namhafte Wissenschafter, Ökonomen und Universitäten anschlossen. Unterstützung erhielt die CEU weiter von EU-Kulturkommissar Tibor Navracsics, der zur Regierungspartei Fidesz-MPSZ gehört. Die CEU sei eine der wichtigsten Hochschuleinrichtungen, nicht nur in Ungarn, sondern in der ganzen europäischen Hochschulregion. "Deswegen halte ich es für wichtig, dass die Universität nach der Korrektur eventueller Regelwidrigkeiten ihre Tätigkeit in Budapest fortsetzt", zitierte das Portal "Index.hu" den EU-Kommissar. Auch die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) kritisierte am Sonntag in einer Aussendung die "offenkundigen Bestrebungen" der ungarischen Regierung, die CEU "zu Fall" zu bringen. (APA, 2.4.2017)