FPÖ-Chef Strache denkt noch über den U-Ausschuss nach.
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sitzt für die ÖVP im Sicherheitsrat.
Peter Pilz drängt auf einen raschen Beschluss.
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sieht in erster Linie die Opposition gefordert.
Wien – So richtig überzeugt war die FPÖ zunächst nicht, nun strebt sie aber doch einen zweiten Untersuchungsausschuss (der erste fand 2006/2007 statt) zur Eurofighter-Beschaffung an. Diese Entscheidung gab Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag nach einer Sitzung des blauen Parlamentsklubs bekannt. Der Beschluss sei einstimmig gefallen.
In den vergangenen Tagen hatten sich die Freiheitlichen noch zurückhaltend geäußert. "Aufklärung ist wünschenswert, aber ohne substanzielle neue Fakten macht ein weiterer Eurofighter-Untersuchungsausschuss keinen Sinn", schrieb der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer erst am Montag auf Facebook.
Grüner Druck
Diese neuen Fakten sieht man nun offenbar als gegeben an. Strache sprach von "sich verdichtenden Hinweisen", wonach der Republik durch den Eurofighter-Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007 (damals ging es um die Reduktion von 18 auf 15 Stück) ein Schaden entstanden sei. Dieses Thema müsse daher auch "Dreh- und Angelpunkt" eines neuen U-Ausschusses sein. In diese Richtung hatte auch Grünen-Mandatar Peter Pilz argumentiert. Der Darabos-Vergleich sei die "entscheidende Causa", weil diese im Sommer verjähre.
In den kommenden Tagen soll nun mit den Grünen der genaue Prüfauftrag verhandelt werden. Einen Antrag noch diese Woche hält Strache für "sehr optimistisch", alternativ steht eine Sondersitzung des Nationalrates kommende Woche zur Debatte.
Keine Liebesheirat
Trotz der sich abzeichnenden Einigung mit den Grünen stellte Strache klar: "Das wird keine Liebesheirat zwischen mir und Peter Pilz." Aber: "Manchmal muss man auch einen hässlichen grünen Frosch küssen." Die zunächst abwartende Haltung seiner Partei verteidigte Strache: Pilz habe Befürchtungen bestätigt, wonach er sich nur selbst inszenieren wolle. "Wenn es ihm aber nur um eine Ego-Show geht, ist er im Dschungelcamp besser aufgehoben."
Dass man bei den Detailgesprächen noch scheitern könnte, glaubt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl aber nicht. Die Chancen stünden gut, mit den "Grünen auf einen grünen Zweig" zu kommen. Böse Überraschungen durch den Ausschuss erwartet Strache nicht: "Ich freue mich über jede Leiche im Keller. Ich bin aber überzeugt, es wird keine freiheitliche Leiche sein."
Neue Spielregeln
Warum ein blau-grüner Konsens von Relevanz ist? Seit einer Änderung der parlamentarischen Spielregeln kann eine Untersuchung auch von einer Minderheit eingesetzt werden. Es braucht zumindest 46 Abgeordnete – FPÖ und Grüne verfügen zusammen über 62 Sitze.
Für die Mandatare macht es einen erheblichen Unterschied, mit welchem Quorum ein U-Ausschuss eingesetzt wird, wie der Parlamentsexperte Werner Zögernitz im Gespräch mit dem STANDARD erklärt. Bei einem Minderheiten-U-Ausschuss kann beispielsweise der Prüfauftrag von der Minderheit auch im Nachhinein noch adaptiert werden. Bei einem "normalen" U-Ausschuss ist das nur mit Mehrheitsbeschluss möglich.
Ein nur von der Opposition eingesetzter U-Ausschuss könnte auch nicht vorzeitig von den Regierungsparteien beendet werden. Die Minderheit könnte sogar ohne Probleme eine Verlängerung von 14 auf 17 Monate beschließen (bei einem per Mehrheit eingesetzten U-Ausschuss ist keine Verlängerung vorgesehen).
SPÖ und ÖVP warten ab
Um diese Rechte würden die Grünen also umfallen, wenn es keinen gemeinsamen Antrag mit der FPÖ gibt. Zustimmung von den Regierungsparteien hatte sich zuletzt nicht abgezeichnet.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hält einen neuen U-Ausschuss "derzeit für verfrüht. Kollege Peter Pilz konnte mir nichts Neues vorlegen, wo es um politische Verantwortung geht", sagte er zum STANDARD. Über "Vermutungen und Behauptungen" gehen die neuen Informationen nicht hinaus. Er sieht auch im Falle neuer, relevanter Informationen "keinen sonderlichen Zeitdruck, denn die Sache liegt zehn Jahre zurück".
Eine gewisse Mitschuld sieht Lopatka jedenfalls beim roten Ex-Verteidigungsminister Darabos, der bei einer Nachverhandlung auf modernste Geräte verzichtet habe, erklärte der schwarze Klubobmann im Ö1-"Morgenjournal". Diese Nachverhandlung sei parlamentarisch noch nicht untersucht worden. Darabos habe den zuvor unter Schwarz-Blau geschlossenen Vertrag nämlich völlig abgeändert. Für ihn, Lopatka, sei aber vor allem wichtig, dass strafrechtlich nichts verloren gehe und es zu keiner Verjährung komme.
Auch von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder gab es keine Signale in Richtung Zustimmung. Über seine Sprecherin lässt er ausrichten, dass ein U-Ausschuss vorrangig ein Minderheitenrecht und somit Aufgabe der Opposition sei.
Einsicht in Anzeige
Im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) bekamen die Fraktionen am Dienstag einen ersten offiziellen Einblick in die neue Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen Eurofighter. Allerdings tagt dieses Gremium grundsätzlich vertraulich (siehe unten) – und für den Inhalt der Anzeige wurde die Vertraulichkeit nicht aufgehoben. Alle Kopien der Anzeigen wurden mit Wasserzeichen und dem Hinweis "Geheim" versehen. Die juristischen Berater des Ministers haben die Hintergründe für die Anzeige sowie die aus ihrer Sicht neuen Beweismittel erläutert.
Warum die Anzeige noch immer vertraulich behandelt wird, wo doch Airbus als Beschuldigter ohnehin Akteneinsicht bekommt? Ein Insider verweist auf die mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine Veröffentlichung.
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon, der für seine Partei im NSR sitzt, stellt nur fest, dass es für eine Aufhebung keinen Antrag gegeben habe – warum es diesen nicht gegeben hat, unterliege ebenfalls der Geheimhaltung. "Das Wesen des NSR ist ja, dass er geheim ist." Die amtliche Geheimniskrämerei könne grundsätzlich verschiedene Gründe haben, etwa taktische oder sicherheitspolitische.
Unterstützung für Regierung
Sehr wohl aufgehoben wurde die Vertraulichkeit für einen Beschluss des NSR: Demnach unterstützt das Gremium einstimmig die Bemühungen des Ministers, "den möglichen Schaden, der der Republik durch den begründeten Betrugsverdacht gegen Airbus entstanden ist, auf dem Rechtsweg einzufordern", und ersucht die Regierung, "den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen".
Mehr enthält der Antrag nicht. Doskozil sprach dennoch von einem "nationalen Schulterschluss". Wie berichtet hat der Minister die Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus eingebracht, weil man beim Kauf der Jets im Jahr 2002 getäuscht worden sei und "kriminelle Handlungen" im Zusammenhang mit Gegengeschäften vermutet werden. (Günther Oswald, Sebastian Fellner, 28.2.2017)