Brüssel – Die EU-Kommission hat erneut den Leistungsbilanz-Überschuss Deutschlands kritisiert. EU Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am Mittwoch in Brüssel, Deutschland habe einen "enormen Überschuss", der sowohl wirtschaftlich als auch politisch zu "großen Verzerrungen" für die gesamte Eurozone führe.
Aus Sicht der EU-Kommission weise Deutschland ein "beträchtliches Ungleichgewicht" auf. Dafür gebe es auch externe Faktoren, nicht alles sei unter Kontrolle Deutschlands.
Deutschland habe bereits damit begonnen, verstärkt öffentliche Investitionen durchzuführen, so wie die EU-Kommission dies verlangt habe. Für den Euroraum sei Deutschland ein Schlüsselland, betonte Moscovici. Die EU-Kommission will auf den deutschen Leistungsbilanz-Überschuss wieder im Frühjahr bei der nächsten Konjunkturprognose zurückkommen.
Lob für Österreich
Die EU-Kommission sieht Österreich bei der Bewertung wirtschaftlicher Ungleichgewichte positiv. Im am Mittwoch präsentierten Länderbericht für Österreich heißt es, dass die Alpenrepublik vier Jahre geringen Wachstums hinter sich gelassen habe und es mit höheren Raten aufwärtsgehe.
Das Wirtschaftswachstum gewinne an Fahrt, wobei der private Konsum und die Investitionen hervorgehoben werden. Allerdings bemängelt die Kommission die steigenden Arbeitslosenraten in Österreich, doch seien diese verglichen mit anderen EU-Staaten noch niedrig, konzediert die Brüsseler Behörde. Gleichzeitig wurde betont, dass der Arbeitsmarkt sich in Österreich besser entwickle als in den meisten anderen EU-Ländern.
Zu den Investitionen merkt die EU-Kommission an, dass nach sieben Jahren relativer Stagnation 2016 wieder ein Anstieg verzeichnet werden konnte. Die Inflation wiederum sei im EU-Vergleich hoch und unterminiere die Preis-Wettbewerbsfähigkeit.
Die öffentlichen Finanzen dürften sich erholen, nachdem die Unterstützung für den Bankensektor auslaufe. Nach der Lösung für die Heta, die "Bad Bank" der früheren Hypo Alpe Adria, werde die Restrukturierung des Bankensektors "problemlos und ohne signifikante Risiken" weiterlaufen.
Insgesamt habe Österreich "einige Fortschritte bei den 2016 angeführten länderspezifischen Empfehlungen machen können. Weiterhin leichte Kritik gibt es am Pensions- und Gesundheitssystem. Bei den Pensionen wird angesichts der steigenden älteren Bevölkerungszahlen ein mittelfristiges Risiko für die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems gesehen. Die Effizienz im Gesundheitssektor wiederum sei "suboptimal", wobei auf den großen Spitalssektor verwiesen und die nicht ausgenutzte ambulante Pflege aufmerksam gemacht wird. (APA, 22.2.2017)