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Für eine Familie mit vier Personen liegt die Netto-Einkommensobergrenze für den Zugang zu einer Gemeindewohnung bei fast 6000 Euro pro Monat (14 Mal im Jahr). Die Grünen wollen diese Grenze um ein Drittel absenken.
Wien – Das Thema Wohnen wird im Wiener Wahlkampf eine gewichtige Rolle einnehmen. Die rot-grüne Koalition positioniert sich in dieser Sache jetzt schon deutlich. SPÖ und Grüne präsentieren sich aber nicht geeint gegen andere Parteien, sondern befinden sich auf Konfrontationskurs.
Am Dienstag feuerten die Wiener Grünen eine Breitseite gegen die Roten ab. Um Anspruch auf Wohnungen im sozialen Wohnbau zu haben, sei es nicht "die größte Qualifikation, einfach nur lange genug Wiener zu sein", sagte Wohnbausprecher Christoph Chorherr. Er nahm damit auf Meldungen Bezug, wonach Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) neue Vergabekriterien plant, die am 1. Juli in Kraft treten.
Chorherr: SPÖ-Annäherung an FPÖ-Wählerschicht
Demnach sollen etwa jene Bewerber um Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen gegenüber Zugezogenen bevorzugt werden, die länger in Wien hauptgemeldet sind. Mit dieser "Echte-Wiener-Politik", so Chorherr, wolle sich die SPÖ den FPÖ-Wählern annähern. Im Büro von Ludwig verwies man auf die am Mittwoch stattfindende Pressekonferenz. Wie bisher habe aber jede Person, die die Kriterien erfüllt und zwei Jahre in Wien hauptgemeldet ist, Anspruch auf eine Gemeindewohnung.
Einkommenobergrenzen absenken
Laut Chorherr müssten die Einkommensobergrenzen für den Zugang zu Gemeindewohnungen deutlich abgesenkt werden. "Das kann man um ein Drittel kürzen", sagt er. Für eine Familie mit vier Personen liegt die Netto-Einkommensobergrenze bei fast 6000 Euro pro Monat (14 Mal im Jahr). Chorherr: "Damit eigne ich mich hervorragend für den sozialen Wohnbau."
Mit einer Zugangsverschärfung über das Einkommen könnten mehr Menschen im untersten Einkommensdrittel mit Wohnungen unterstützt werden. Genossenschaftsbauten müssten auch für jene geöffnet werden, die sich den Eigenmittelanteil nicht leisten können.
Sozialsprecherin Birgit Hebein sorgt sich auch um eine mögliche Kürzung der sozialen Wohnungsvergabe. Für Obdachlose, Menschen mit Handicap oder Frauen mit Gewalterfahrung stünden weniger Gemeindewohnungen als bisher zur Verfügung. Laut Sozialeinrichtungen würden statt 1600 Wohnungen nur noch 1200 vergeben werden. Das Büro Ludwig dementiert: "Stimmt nicht." (David Krutzler, 16.6.2015)