Einen nachdrücklichen Apell richten die Münchner Grünen an den Oberbürgermeister der bayrischen Hauptstadt, Christian Ude (SPD): Dieser solle die Bundesregierung dazu drängen sich gegen Softwarepatente zu entscheiden, andernfalls sei das Münchner Linux-Projekt in seiner Existenz bedroht, berichtet heise online.

Gefahr

Der Aufruf folgt einer Studie des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), der sich die Münchner Linux-Umstellung unter dem Aspekt einer Einführung von Softwarepatenten angeschaut hat. Demnach wäre das Projekt allein Bereich der Desktop-Umstellung mit 50 potenziellen Patentverletzungen – und damit mit einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko – konfrontiert. Bei all diesen Patenten handelt es sich um solche, die nach der momentanen Rechtslage noch nicht einforderbar sind, bei der Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie zu "Computer-implementierten Erfindungen" allerdings zu einer Klagewelle führen könnten.

Patente

Die Münchner Grünen gehen aber noch weiter nicht nur das LiMuX-Projekt sondern die freie Software an sich sei bedroht. Laut dem grünen Stadtrat Jens Mühlhaus sei es fraglich, ob diese "mittel- und langfristig überhaupt noch wettbewerbsfähig sein und den Anforderungen der Stadtverwaltung genügen kann, wenn ihre Weiterentwicklung durch große Softwarepatente-Portfolios blockiert wird."

Befürchtungen

Die Ängste, dass eine Klagewelle bevor stehen könnte, hat erst unlängst ein internes Memo des Computerriesen Hewlett-Packard geschürt, in dem ein rechtliches Vorgehen Microsofts gegen Open Source Software befürchtet wird. Wie zur Bestätigung diese Aussage haben Manager des Konzerns aus Redmond in der letzten Zeit mehrmals angekündigt, die Lizenzeinnahmen aus dem Patentgeschäft forcieren zu wollen. (red)