Ein internes ÖVP-Papier
sorgte am Freitag für Aufregung. In dem derStandard.at vorliegenden Dokument wurden den Abgeordneten der Volkspartei die zu stellenden Fragen für die Aussprache mit Innenminister Ernst Strasser in den zuständigen parlamentarischen Gremien schon im Vorhinein ausgehändigt - und auch gleich mit den geplanten Antworten des Ressortchefs versehen. Das Frage und Antwortheft wurde offenbar in der Vorbesprechung der VP-Fraktion ausgeteilt und dann laut Grünen Angaben während der Ausschuss-Sitzung in der Diskussion mit dem Innenminister auch angewandt. Für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz ist diese Vorgangsweise Beleg für "die Jämmerlichkeit einer Nasenring-Partei". Im Folgenden ein paar Auszüge aus dem Papier ....
Am Cover
der Autor des Dokuments: Abg. Günter Kößl, eh.
Seite 1
Zur Sicherheit noch einmal die Tagesordnung.
Frage 1
Handschriftlicher Vermerk: "Vom Kabinett BMI ausgeteilt in der VB! Abg. Schöls 7.11.2003"
Antwort 1
für den Innenminister bestimmt
Frage 2
für die Abgeordneten
Antwort auf Frage 2
wieder für den Innenminister
Aussprechhilfe bei Frage 16
TACIS-BOMCA spricht mensch mit velarem [k]
Hilfe auch für den Innenminister
Erinnerung: [k] statt [ts]
Insgesamt 25 Fragen und Antworten
hatten die Abgeordenten und der Innenminister vorzulesen. (rasch/red)