Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird am Dienstag das Projekt "Moderne Polizei" der Öffentlichkeit präsentieren. Vorab durchgesickerte Pläne der Innenministerin sehen vor, bei einer gleich bleibenden Anzahl von Beamten Polizeiinspektionen in ganz Österreich zu schließen und stattdessen mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Gerüchteweise ist von 141 Dienststellen die Rede. Das bringt vor allem die SPÖ-Landeshauptleute auf die Palme. In Wien pocht Bürgermeister Michael Häupl auf die Umsetzung des 2011 mit dem Innenministerium geschlossenen Sicherheitspaktes.

Dieser sieht 1000 zusätzliche Polizisten bis 2015 vor. Das sei mit Mikl-Leitner vertraglich vereinbart worden. "Wir sind bekannt dafür, Vereinbarungen einzuhalten", sagt Häupl. "Das erwarten wir auch von unseren Partnern." Die Aufstockung sei Voraussetzung, bevor man über das Zusammenlegen von kleinen Dienstposten reden könne.

Konzept vermisst

Dass man damit auf Konfrontationskurs mit dem Innenministerium sei, wird nicht verhehlt. Vermisst wird im Rathaus ein schlüssiges Konzept, das auf die Bedürfnisse einer wachsenden Stadt Rücksicht nimmt. So müssten in den kommenden Jahren jenseits der Donau auch neue Dienststellen eröffnet werden. Laut aktuellen Daten wurden in Wien im ersten Halbjahr 2013 104.260 Kriminalfälle zur Anzeige gebracht - um 3,9 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2012.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl kritisierte das Vorhaben von Mikl-Leitner am Montag am Rande der Klubklausur der Landes-SPÖ in Rust. "Schließungen sind kein Konzept. Ein Sicherheitskonzept ist mehr, als dass man sagt: 'Ich sperr' zu.' Das wäre zu einfach." Für Niessl könnte "mit entsprechenden Konzepten" die Polizeipräsenz in den Gemeinden um 30 bis 40 Prozent gesteigert werden.

Kärntens Kaiser kämpft

In Kärnten kämpft Landeshauptmann Peter Kaiser gegen die geplante Schließung von 30 der insgesamt 96 Polizei-Dienststellen. Nach einem mehrstündigen Gespräch mit Mikl-Leitner am Montag in Wien sagte Kaiser: "Wir haben vereinbart, die gegenseitig vorgelegten Angebote noch zu prüfen." Kaiser bestätigte aber auch, dass sich - wenn überhaupt - längst nicht alle Schließungen verhindern lassen. Er könne sich vorstellen, vorerst kleine Dienststellen mit vier oder fünf Beamten zuzusperren.

Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger befürchtet eine Ausdünnung im ländlichen Raum. "141 Dienststellen sollen österreichweit geschlossen werden. Bei einer gerechten Verteilung dürften gemäß Bevölkerungsanteil nur sieben Prozent davon, also maximal 10 Inspektionen betroffen sein." ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer: "Kärnten hat einen Reformstau aufzuarbeiten." (David Krutzler, DER STANDARD, 28.1.2014)